Niemand weiß, wie viel staatliche Überwachung es in Deutschland eigentlich gibt. Das „Überwachungsbarometer für Deutschland“ soll für Transparenz sorgen — und identifiziert Bereiche, in denen der Staat besonders oft hinschaut.
Wer steckt hinter einer Handynummer? Wohin ist eine Person mit dem Flugzeug gereist? Mit wem hat sie gechattet — und worüber? All das sind Informationen, auf die deutsche Sicherheitsbehörden unter bestimmten Umständen Zugriff haben. Wie oft sie von diesen Befugnissen Gebrauch machen, ist bisher allerdings unklar. Das soll sich jetzt ändern. Am Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht arbeitet ein Team an einem „Überwachungsbarometer für Deutschland“ — es soll die reale Überwachungslast der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland messen und einzelne Überwachungsmethoden verfassungsrechtlich einordnen.
Das wird die gesamte rechtspolitische Sicherheitsdiskussion befruchten, weil wir dann ein auf wissenschaftlicher Evidenz basiertes Bild haben, wie die Realität tatsächlich aussieht.
Michael Kilchling, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht
Schon jetzt ist klar: Das Ausmaß staatlicher Überwachung hat in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt zugenommen. Und zwar nicht unbedingt in den Bereichen, die medial die größten Wellen schlagen. In der öffentlichen Diskussion stehen meist besonders invasive Maßnahmen wie die Onlinedurchsuchung im Fokus. Dabei sollten wir uns viel mehr Sorgen machen, dass der Staat unsere Kontodaten abfragt, als dass er sich in unsere Rechner hackt, sagt Michael Kilchling vom Freiburger Max-Planck-Institut. Denn: Um Geldwäsche zu bekämpfen, dürfen die Sicherheitsbehörden immer mehr Daten über Finanztransaktionen abrufen. Die Zahl staatlicher Kontoabfragen ist zuletzt fast exponentiell gestiegen.
Wenn unbescholtene Bürger unter Geldwäscheverdacht geraten, kann sich der Staat einen Einblick in die gesamten Kontobewegungen dieser Personen verschaffen.
In dieser Folge von „Ach, Mensch!“ spricht detektor.fm-Moderatorin Charlotte Thielmann mit Dr. Dr. hc Michael Kilchling über anzeigenfreudige Banken, Kontoabfragen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern und die Frage, was Deckhengste mit Geldwäsche zu tun haben.