Mautbrücken auf Autobahnen zur Kriminalitätsbekämpfung? Auch wenn der Vorschlag von Innenminister Friedrich wieder vom Tisch ist – technisch wäre das jetzt schon möglich. Datenschützer sind besorgt.
Bis jetzt haben die Kontrollbrücken auf deutschen Autobahnen lediglich die Aufgabe, die Bezahlung der Lkw-Maut zu kontrollieren. Nun haben diese Mautbrücken in letzter Zeit jedoch anderweitig für Schlagzeilen gesorgt.
Denn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Daten der Autobahn-Maut für die Strafverfolgung von Kriminellen nutzen. Mittlerweile hat er seine Pläne zurück gezogen, auch weil es Kritik vom Koalitionspartner SPD gab, zum Beispiel vom Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:
Zugriff auf Mautdaten? Genau das würde bei Einführung der Maut definitiv ausgeschlossen. Dabei muß es bleiben. Brauchen kein #Autobahn-nsa.
— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) November 6, 2013
Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Kontrollbrücken eigentlich alle Autobahnfahrer aufzeichnen können und was mit den Daten passiert oder passieren könnte.
Für Laien erscheinen die mit allerhand Technik ausgestatteten Mautbrücken ja schon heute sehr gut ausgerüstet. Was würde da noch ein wenig Spionagetechnik ausmachen?
Aus Datenschutzsicht ist es definitiv nicht legitim. Weil das Datenschutzgesetz sagt: Datensparsamkeit. So wenig wie möglich, so viel wie nötig. – Frank Spaeing