Autobahn-NSA: Taugt die Maut zur Totalüberwachung?

07.11.2013

Mautbrücken auf Autobahnen zur Kriminalitätsbekämpfung? Auch wenn der Vorschlag von Innenminister Friedrich wieder vom Tisch ist – technisch wäre das jetzt schon möglich. Datenschützer sind besorgt.

300 fest installierte Mautbrücken kontrollieren auf deutschen Autobahnen, ob Lkw die Mautpflicht einhalten. Foto: Klaus Foehl / WikimediaCommons

Bis jetzt haben die Kontrollbrücken auf deutschen Autobahnen lediglich die Aufgabe, die Bezahlung der Lkw-Maut zu kontrollieren. Nun haben diese Mautbrücken in letzter Zeit jedoch anderweitig für Schlagzeilen gesorgt.

Denn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Daten der Autobahn-Maut für die Strafverfolgung von Kriminellen nutzen. Mittlerweile hat er seine Pläne zurück gezogen, auch weil es Kritik vom Koalitionspartner SPD gab, zum Beispiel vom Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:

setzt sich für den Datenschutz ein.Frank Spaeingsetzt sich für den Datenschutz ein. 

Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Kontrollbrücken eigentlich alle Autobahnfahrer aufzeichnen können und was mit den Daten passiert oder passieren könnte.

Für Laien erscheinen die mit allerhand Technik ausgestatteten Mautbrücken ja schon heute sehr gut ausgerüstet. Was würde da noch ein wenig Spionagetechnik ausmachen?

Darüber haben wir mit Frank Spaeing gesprochen. Er ist im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
Aus Datenschutzsicht ist es definitiv nicht legitim. Weil das Datenschutzgesetz sagt: Datensparsamkeit. So wenig wie möglich, so viel wie nötig. – Frank Spaeing