Fast vier Jahre lang haben die EU-Innen- und Finanz-Minister über neue Datenschutzregeln verhandelt. Internetnutzer sollen künftig mehr Privatsphäre bekommen. Doch nicht allen gefallen die neuen Regeln. Für viele IT-Konzerne könnte es bei einem Verstoß zu milliardenschweren Sanktionen kommen.
20 Jahre sind die letzten EU-Regeln für den Datenschutz alt. An ein modernes Internet ist damals nicht zu denken gewesen. Die Gesetze sind heute veraltet und in jedem EU-Land unterschiedlich geregelt. Ab 2018 soll es in Europa dann einen einheitlichen Datenschutz geben, der europäischen Nutzern bei Problemen mit Anbietern hilft.
Bisher muss man sich bei Datenschutzfragen an eine ausländische Beschwerdestelle wenden. Der Österreicher Max Schrems hat beispielsweise in Irland gegen Facebook geklagt, da sich dort der zuständige EU-Sitz des Unternehmens befindet. Bald sollen Nutzer in ihrer eigenen Sprache bei einheimischen Beschwerdestellen Hilfe zu Problemen mit IT-Anbietern bekommen.
Insgesamt sollen die Standards in Europa vereinheitlicht werden. In Irland beispielsweise gelten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weniger strenge Regeln zum Datenschutz. Datenschutz-Oasen wie es sie bisher gab, soll es dann nicht mehr geben.
Neu ist auch, dass nach der Datenschutzreform Nutzer vom „Recht auf Vergessenwerden“ Gebrauch machen können. Konkret bedeutet das: Persönliche Daten sollen auf Wunsch leichter entfernt werden und sie sollen von einem Anbieter zum nächsten übertragen werden können.
Statt komplizierten AGBs, müssen die IT-Unternehmen für datenschutzfreundliche Voreinstellungen sorgen und eine eindeutige Zustimmung für die Nutzung von Kundendaten einholen. Die Anbieter verpflichten sich nach der neuen EU-Datenschutzreform zu mehr Transparenz. Sie müssen beispielsweise ihre Kunden über Datenlecks informieren. Verstößt ein Unternehmen gegen die neuen Regeln, muss es mit Geldstrafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Bei Internet-Giganten wie Google könnte das 2,64 Milliarden US-Dollar Strafe bedeuten. Gegner der EU-Datenschutzreform fürchten, Sanktionen seien ein Hemmnis für die wachsende Internetbranche.
Über die EU-Datenschutzreform und ihre Auswirkungen für Verbraucher und Wirtschaft hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit dem Autoren und Netzaktivisten Stephan Urbach gesprochen.
Ich halte „Das Recht auf Vergessenwerden“ für schwierig, weil es nur ein Richter-Recht ist, also aufgrund eines Gerichtsbeschlusses durchgesetzt ist, es keine klaren Regeln dafür gibt und keine klaren Anordnungen.Stephan Urbach
Redaktion: Zülal Yildirim