Wer im Internet private Suchinhalte löschen will, kann sich in Europa auf das sogenannte „Recht auf Vergessen“ berufen. Die USA und Google halten von diesem Ansatz nichts. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview über einen Konflikt, der global gelöst werden muss.
Das Internet vergisst nichts: Was einmal von den Suchmaschinen aufgenommen worden ist, bleibt darüber praktisch für immer findbar. Seit Mai 2014 stimmt das so jedoch nicht mehr, zumindest in Europa.
Denn die Richter am Europäischen Gerichtshof haben entschieden: EU-Bürger können unter bestimmten Bedingungen Informationen über sich aus den Suchergebnissen löschen lassen. Das Löschen geht zum Beispiel dann, wenn die Suchergebnisse über eine Privatperson veraltet oder belanglos sind.
Doch das europäische Recht auf Vergessenwerden ist international umstritten, weil es nach Ansicht der Kritiker die Informationsfreiheit einschränkt. So argumentiert auch Google. Für den Konzern sollte kein Land das Recht haben, zu bestimmen, welche Inhalte in einem anderen Land abgerufen werden können und welche nicht. Denn dann könne das Internet immer nur so frei sein, wie das Land mit der geringsten Freiheit.
Folglich erkennt Google das europäische Recht nur für seine europäischen Versionen an. Dort können Nutzer ihre Einträge löschen lassen. Für Benutzer in anderen Länder werden sie allerdings weiterhin angezeigt.
Über diese Fragen hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesprochen. Sie ist Mitglied der FDP, war acht Jahre lang Bundesjustizministerin und setzt sich für das sogenannte „Recht auf Vergessen“ im Netz ein. Im vergangenen Jahr saß sie außerdem im Expertenrat, der Google zum „Recht auf Vergessen“ beraten hat.
Das muss auch weltweit durchgesetzt werden, sonst ist das Recht nichts wert.Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / Foto: © Tobias Koch
Redaktion: Pia Rauschenberger