Die Copyright-Reform der EU hat mit der Ankündigung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht für Verunsicherung gesorgt: Was bedeutet der Beschluss für die Nutzer? Und für Unternehmen? Und wie geht es jetzt überhaupt weiter?
Upload-Filter für Internet-Plattformen und neue Verlagsrechte: Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich für eine Reihe umstrittener Reformen des Urheberrechts ausgesprochen. Kritiker sprechen gar von „Zensur“. Mit Upload-Filtern sollen Tech-Konzerne in Zukunft verhindern, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreiten. Zur Zeit haften Plattformen erst dann, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam gemacht werden. Eigentlich eine ebenso vernünftige wie praktikable Regel.
Schon jetzt kursieren vor allen Dingen die Fehlschläge von bereits eingesetzten Filtertechniken: Da werden schnurrende Kätzchen schnell einmal als geschützter Song interpretiert. Darf ich das Video von einem Festival hochladen, wenn auf der Bühne im Hintergrund eine Band spielt? Und was ist mit einem Selfie vor der Mona Lisa? Rechtlich und technisch komplexe Fragen, die weder Filter noch Juristen stets eindeutig beantworten können.
Zweites großes Thema ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dass ein Leistungsschutzrecht vor allem kleinere Medien einschränkt, hat sich in Spanien gezeigt, das ein ähnliches Konzept bereits ausprobiert hat. Auch Deutschland hat bereits ein Leistungsschutzrecht. Das Ergebnis: Viele große Verlage haben Google eine Gratislizenz erteilt.
Entwickelt sich die Urheberrechtsreform zu einer zweiten Datenschutzgrundverordnung? Auch sie sollte die Giganten treffen und belastet jetzt neben Startups und Digitalkonzernen Vereine, Behörden und Mittelständler. Jürgen Kuri von heise.de hat detektor.fm-Moderator Claudius Nießen erklärt, was jetzt auf User und Unternehmen zukommt.
Für mich als User bedeutet das, dass ich nicht mehr einfach irgendwo etwas posten oder Videos hochladen kann, ohne das sie gesperrt werden können.Jürgen Kuri, stellv. Chefredakteur von c't und heise online