Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt wappnet sich gegen Kürzungen und Angriffe. Neue Geldquellen und Strukturen sollen helfen.
Beratungsstellen, Jugendclubs, Vereine: Große Teile der demokratischen Zivilgesellschaft bereiten sich auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vor. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm eine „neue, patriotische Kulturpolitik“ angekündigt und etwa Förderungen für bestimmte Projekte zu streichen. Fördermittel, von denen viele Vereine und Projekte bislang zumindest teilweise abhängig sind. Nun bangen einige um ihre Zukunft.
Für viele Vereine, Verbände wird sich in Sachsen-Anhalt ganz konkret die Frage stellen: Können wir unsere Miete noch bezahlen und den Kollegen oder die Kollegin?
Timo Reinfrank, Amadeu-Antonio-Stiftung
Der Verein „Miteinander“ berät unter anderem viele Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft dazu, wie sie ihre Zukunft in den kommenden Jahren sichern können. Dazu zählen alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die Überprüfung, wie standhaft die eigenen Strukturen gegen Angriffe sind, und auch die Vernetzung und die Suche nach neuen Verbündeten. So hat das Bündnis „Kultur ist Vielfalt und Heimat“ inzwischen beispielsweise einen Verein gegründet, um strukturell besser aufgestellt zu sein.
Auch einige Stiftungen und Fonds bereiten sich darauf vor, übergangsweise entfallende Mittel zu übernehmen. Dazu gehören etwa der Sachsen-Anhalt Fund, die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Netzwerk „Zukunftswege Ost“ oder der „Fonds für Demokratie„, der sich extra zu diesem Zweck neu gegründet hat. Co-Geschäftsführerin Maja Sojref erklärt, warum es so entscheidend ist, kritische Infrastruktur in der Zivilgesellschaft zu erhalten.
Wenn die kritische Infrastruktur einmal wegbricht, dann können sich auch viele andere Menschen nicht engagieren. Sei es die Lehrkraft, sei es der Pfarrer, die Pfarrerin, sei es die Fußballtrainerin, weil die im Zweifelsfall keine Stelle haben, an die sie sich wenden können.
Maja Sojref, Co-Geschäftsführerin Fonds für Demokratie
Ein Wegfall großer Teile der demokratischen Zivilgesellschaft hätte weitreichende Folgen für das Zusammenleben in Sachsen-Anhalt. Nicht zuletzt, weil viele dieser Projekte auch als Kitt funktionieren, der die derzeit gespaltene Gesellschaft zusammenhält und Austausch ermöglicht.
Kurzfristig wollen die Stiftungen und Fonds Angriffe auf die Zivilgesellschaft zumindest teilweise abfedern. Es brauche aber auch langfristige Lösungen, fordern viele Akteure. Olaf Ebert, Geschäftsführer der Stiftung Bürger für Bürger, betont, wie wichtig dazu die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Unternehmen und Politik sei. Elisabeth Kaiser (SPD), die Ostbeauftrage der Bundesregierung, hat angekündigt, sich auch auf Bundesebene für einen „Schutzschild für die Demokratie“ stark zu machen. Dieser solle auch finanziell ausgestattet werden.
Die Demokratie ist unser höchstes Gut und Grundlage unseres Wohlstands. Deshalb müssen wir alle Mittel des Rechtsstaats zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie aufstocken.
Elisabeth Kaiser (SPD), Ostbeauftragte der Bundesregierung
In dieser Folge von DAZWISCHEN diskutieren Katja und Marie über die verschiedenen Möglichkeiten der demokratischen Zivilgesellschaft. Wie realistisch sind Vorstöße wie die der Ostbeauftragten? Müssen Privatpersonen und kleine Unternehmen sich stärker für die Demokratie einsetzen? Und was steht auf dem Spiel, wenn das nicht gelingt. All das jetzt in der neuen Folge DAZWISCHEN.
Wir liefern mit „DAZWISCHEN“ im Jahr der Landtagswahl und darüber hinaus ein ausgewogenes, kritisches und differenziertes Bild von Sachsen-Anhalt. Habt ihr Fragen, Anregungen oder Themenwünsche? Engagiert ihr euch und möchtet uns davon erzählen? Schreibt uns eine Mail an dazwischen@detektor.fm oder schickt uns eine Sprachnachricht über WhatsApp an die Nummer 0175 6807345. In unserem WhatsApp-Kanal bekommt ihr zusätzliche Infos. Außerdem empfehlen wir euch den DAZWISCHEN-Newsletter. Hier bekommt ihr jede Woche Hintergrundinformationen, Fotos und Veranstaltungstipps direkt zum Thema.
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