Es war schon lange bekannt. Die Partei „Die Linke“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass es aber mehr als ein Drittel aller Fraktionsmitglieder sind, überraschte nicht nur die Partei.
Auch Linksextremismus kann unserer freiheitlichen und demokratischen Grundwerten gefährlich werden. Und darum hat der Verfassungsschutz neben Rechtsextremismus und religiösem Fanatismus auch die extreme Linke im Blick. Bei der Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten geht es aber nicht nur um Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern um fast die gesamte Fraktionsspitze der Bundestagsfraktion – und das verwundert.
Unter den Beobachteten sind auch Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorstand Dietmar Bartsch und Parteichefin Gesine Lötzsch.
Laut Bundesinnenministerium hat der Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter im Einsatz, um die Politiker zu beobachten. Dabei belaufen sich die Kosten für die Beobachtung auf rund 400.000 Euro. Im Vergleich dazu: die NPD wird von zehn Mitarbeitern beobachtet und kostet den Verfassungsschutz 590.000 Euro.
Der Politiker Steffen Bockhahn ist Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied im deutschen Bundestag und selbst Beobachteter des Verfassungsschutzes. Er sagt:
Es gibt keinen Beschluss der Regierung. Der Verfassungsschutz legt selbst fest, ob er meint, dass er jemanden bespitzelt oder nicht.
Bei detektor.fm spricht er über die Beobachtung der Abgeordneten und wie sich seine Partei „Die Linke“ gegen das Vorgehen des Verfassungsschutz wehren will.