Die Notstandsgesetzgebung hat es auch in der Weimarer Republik gegeben. Und sie war ein Grund dafür, wieso die Republik keinen Bestand hatte. Im Grundgesetz aber gibt es auch solche Notfalllösungen. Wie lauten sie?
Der Spannungsfall ist, genauso wie die Notstandsgesetzgebung, etwas eher Theoretisches. Beides hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Trotzdem ist es wichtig, dass das Grundgesetz auch für solche Ausnahmesituationen Regeln vorsieht.
Wer nicht mitspielen will, der muss dann eben in die Ecke und warten, bis er wieder bei Sinnen ist.Hajo Schumacher
Der Spannungsfall ist dafür ein Beispiel. Handlungen, die ohne den Spannungsfall verboten sind, werden mit dem Ausrufen desselbigen erlaubt. Das Land wird in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, das Militär bereitet sich langsam auf den Ernstfall vor. Der Ernstfall ist in diesem Szenario ein kriegerischer Angriff von Außen.
Und auch die Notstandsgesetzgebung kennt ihre Grenzen. So ist sie auf maximal sechs Monate pro Kanzlerschaft begrenzt. Außerdem verhindert das Grundgesetz, dass die Regierung oder gar die Kanzlerin oder der Kanzler zu viel Macht allein bekommt. Das hat natürlich auch mit Weimar zu tun.
Die Regierung soll zur Not, also zur Abwendung einer Staatskrise, dann auch ohne den Bundestag regieren können, zumindest für eine kurze Zeit.Philipp Amthor
Was damals vorgefallen ist und was das Grundgesetz heute vorsieht, das besprechen Hajo Schumacher und detektor.fm-Redakteurin Rabea Schloz. Als Staatsrechtler ist in dieser Folge wieder Philipp Amthor zu hören.
Gemeinsam mit Hajo Schumacher blättern wir uns durch und fragen Verfassungsexperten, was drin steht und was das für unseren Alltag bedeutet.