Zuwanderung entlastet den deutschen Sozialstaat – und das in erheblichem Maße. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Doch an der Studie gibt es Kritik.
Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Schluss, dass sich Zuwanderung von qualifizierten Ausländern für den deutschen Sozialstaat rechnet.
In der Studie wird betont, dass Menschen ohne deutschen Pass in der Bundesrepublik deutlich mehr zahlen, als sie umgekehrt vom Staat erhalten. Zuwanderer zahlen demnach zwar weniger Steuern als Deutsche und sind häufiger auf Transferleistungen angewiesen, unterm Strich tragen sie jedoch zu einem Plus im Staatshaushalt bei. Die Bundesrepublik erzielt dadurch Milliardeneinnahmen. Das Hauptargument „Zuwanderung koste nur Geld“ wird somit durch die Bertelsmann-Studie widerlegt.
Doch in wie weit ist es sinnvoll, das Thema Zuwanderung anhand ökonomischer Parameter zu diskutieren? Entwickelt hat sich der Sozialstaat im 19. Jahrhundert als Folge der industriellen Revolution und der Massenverelendung breiter Bevölkerungsschichten. Er basiert auf der Erkenntnis, dass Eigentum die Basis für die Ausübung von Rechten ist und dass Freiheit substanzlos bleibt, wenn ihre Ausübung nicht durch Eigentum gewährleistet ist. Durch staatliche Umverteilung soll Armen und Schwachen eine elementare Grundsicherung zugesichert werden.
Der Sozialstaat soll nicht nach den Regeln der Wettbewerbslogik funktionieren. Es geht im Kern um die Teilhabe ‚Aller‘ an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen. Menschenbezogene Themen wie Zuwanderung auf einen ökonomischen Faktor herunterzubrechen ist daher nach Ansicht einiger Kritiker einseitig und gefährlich. Die Betrachtung des reinen Kosten-Nutzen-Kalküls in Bezug auf Zuwanderung, biete einen idealen Nährboden für rassistische Vorbehalte.
Über die Aussagekraft der Bertelsmann-Studie, sowie den Ansatz, den Wert eines Menschen in Euros zu erfassen, hat Alexander Hertel mit Christoph Butterwegge gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität Köln.
Eine Aufteilung von Migranten in solche die sich rechnen und solche die sich nicht rechnen ist gefährlich.Christoph Butterwegge
Redaktion: Leef Hansen