Die Fraktion der Alternative für Deutschland ist gespalten – in Baden-Württemberg sogar auf dem Papier. Was die Parteiführung nicht hinbekommt, soll nun ein Mediator richten: den Streit schlichten und aus zwei politischen Gruppen wieder eine machen.
Auch wenn sich CSU und CDU in vielen Themen nicht einig sind: Es gibt eine Partei, die der Union in Sachen Streitigkeiten um Längen voraus ist. Die Alternative für Deutschland (AfD). Der bisherige Höhepunkt innerparteilicher Auseinandersetzungen ist die Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.
Wegen antisemitischer Äußerungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon verlässt ein Großteil die Fraktion, darunter auch ihr Chef Jörg Meuthen. Daraufhin bilden sich zwei Gruppen im Stuttgarter Landtag: AfD und ABW – die „Alternative für Baden-Württemberg“. Der Mediator Gernoth Barth soll nun den Streit schlichten und aus zwei Fraktionen wieder eine machen.
Der Streit der AfD auf Landesebene spiegelt auch den Machtkampf zwischen Jörg Meuthen und der Parteivorsitzenden Frauke Petry wider. Ein tief liegender Konflikt, dessen Lösung beim aktuellen Fall um die AfD in Baden-Württemberg eine Schlüsselfunktion haben könnte.
Das Besondere an dieser Mediation ist unter anderem die öffentliche Debatte um sie. Zwar handelt es sich bei der AfD um einen „prominenten“ Fall. Doch auch Mediationen etwa bei bekannten Wirtschaftsunternehmen finden größtenteils außerhalb der Öffentlichkeit statt. Und das nicht ohne Grund: Konfliktparteien könnten Journalisten gezielt beeinflussen, um einen Großteil ihrer Interessen durchzusetzen, wissen auch die Mediatoren Sascha Weigel und Dominik Wahlig.
Es ist wichtig, die Spielregeln zu klären. – Sascha Weigel, Mediator und Leiter des Instituts für Konflikt- und Verhaltensmanagement
Im Rahmen der Mediation sollte deswegen Einigung darüber bestehen, welche Informationen nach außen getragen werden können – und welche eben nicht. Schließlich dreht es sich bei dem Fall aus Baden-Württemberg nicht nur um zwei Fraktionsteile, die wieder zusammenkommen wollen. Auch bundesweit relevante Themen und der gesamte Wahlkampf der AfD spielen eine Rolle.
Welche Schwierigkeiten die Mediation bei der AfD-Spaltung in Baden-Württemberg mit sich bringen kann, darüber hat Christian Bollert mit den Mediatoren Sascha Weigel und Dominik Wahlig gesprochen.
Wir haben es hier mit Profi-Politikern zu tun, deren Job es unter anderem ist, die Presse für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.Dominik Wahlig und Sascha Weigel (rechts)
Redaktion: Friederike Rohmann