Der Volksentscheid Fahrrad fordert ein fahrradfreundlicheres Berlin. Nun will die rot-rot-grüne Regierung sich des Themas annehmen. Die Fahrradaktivisten kritisieren jedoch die Geschwindigkeit, mit der das passiert.
Der Volksentscheid Fahrrad hat Berlins Politik in den letzten Monaten und Jahren ordentlich aufgemischt: Mit dem Ziel, ein Radgesesetz durchzusetzen, haben die Initiatoren die Berliner Regierung ganz schon unter Druck gesetzt. Für ihre zehn Ziele haben sie überwältigenden Zuspruch erhalten. In kurzer Zeit haben knapp 100.000 Menschen die Forderung unterschrieben. Damit hat die Initiative die ersten Hürden zu einem Volksentscheid genommen.
Inzwischen hat ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei die große Koalition abgelöst. Die für die Grünen im Senat sitzende Verkehrssenatorin Regine Günther will die Forderungen des Volksentscheid Fahrrad in ein Radgesetz einfließen lassen.
Doch inzwischen gibt es vom Volksentscheid Fahrrad deutliche Kritik: Die Aktivisten sind mit der Geschwindigkeit, in der das Thema angegangen wird, nicht zufrieden. Eigentlich sollte bereits Ende Juni 2017 ein Gesetzentwurf vorliegen. Dieser Termin ist allerdings nicht eingehalten worden.
Über den aktuellen Stand auf dem Weg zu einem Berliner Radgesetz haben wir mit Kerstin Stark vom Volksentscheid Fahrrad gesprochen.
Ich denke nicht, dass wir zu pushy sind, sondern dass es unsere Aufgabe als Initiative ist, der Politik klarzumachen, dass es wichtig ist, dass dieses Gesetz nicht irgendwann kommt. Sondern dass es möglichst schnell kommt.Kerstin Stark