Seit Jahren sind Muslime in China von staatlichen Repressionen betroffen. Nun hat die Überwachung orwellschen Charakter angenommen.
Im Nordwesten von China liegt die Region Xinjiang. Dort kommt es häufig zu schweren ethnischen Konflikten. Darüber hinaus sind die Spannungen zwischen chinesischen Sicherheitskräften und Separatisten durch schwere Terroranschläge und Entführungen geprägt. Um weitere Gewalt zu verhindern, arbeitet die chinesische Regierung mit einer strengen Sicherheitspolitik. Deshalb sind in der Region zahlreiche Sicherheitskräfte aufgestellt.
Außerdem umfasst diese Politik auch soziale Kontrollmechanismen, zum Beispiel Funktionäre, die den Gebrauch der chinesischen Sprache und Kultur überprüfen. Neuerdings verwendet die chinesische Polizei auch eine Kontroll-App. Entwickelt vom chinesischen Militär- und Technikkonzern CETC soll diese App der Abwehr von Terrorismus dienen. Dieser App ist eine „Kampagne des harten Schlages gegen Terrorismus“ vorausgegangen, die chinesische Behörden seit 2014 in der Region durchführen.
Das ist fast wie ein Labor für zukünftige Überwachungen anderer Staaten und ist sehr alamierend. – Wenzel Michalski, seit 2010 Direktor von Human Rights Watch Deutschland
Die neue Polizei-App arbeitet mit der Datenbank „Integrated Joint Operations Platform“ (IJOP). Human Rights Watch kritisiert die neue Überwachungsdimension. Denn in dieser Datenbank sammeln die Behörden in Xinjiang unzählige Informationen aus der Bevölkerung. Zum Beispiel die biologischen Daten einer Person, ihr Sozialverhalten, die religiöse Einstellung und ihre politische Position. Außerdem speichert die Plattform Bewegungsdaten, so Human Rights Watch. Dazu bestimmt die App Standorte von Telefonen, Fahrzeugen und Pässen. Im Auftrag von Human Rights Watch hat das Cybersecurity-Unternehmen Cure53 die IJOP-App rekonstruiert. Dadurch kann die NGO die Funktionen der Original-App besser nachvollziehen.
Es ist schon so sehr umfassend, dass die Menschen gar nicht mehr normal leben können. Selbst Exil-Uiguren haben Angst in Verbindung mit ihren Familien zu treten. Sie wissen gar nicht, ob ihre Eltern oder Geschwister überhaupt noch zuhause oder schon inhaftiert sind, weil es gefährlich ist, mit denen in Kontakt zu treten.Wenzel Michalski
Über die aktuelle Situation im Nordwesten von China und die Funktionsweise der Überwachungs-App spricht detektor.fm-Moderator Lars Feyen mit Wenzel Michalski. Er ist Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
Redaktion: Sören Hinze