Horst Seehofers Verfassungsklage gegen Angela Merkel, ein mögliches Eingreifen der NATO gegen Schlepperbanden und die neue linke Bewegung von Varoufakis: Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung im Gespräch über die Themen des Tages.
Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ hat die CSU bislang nur für Diktaturen genutzt. Nun hat Parteichef Horst Seehofer auf diese Weise die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisiert. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen ist für Seehofer „ein andauernder Rechtsverstoß“. Gegen Merkels Flüchtlingspolitik, will er womöglich noch vor den Landtagswahlen im März klagen. Eines unserer Themen des Tages, über die wir in unserer Vormittagssendung mit Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung gesprochen haben.
Angela Merkel bemüht sich derweil weiter um eine internationale Lösung und wehrt sich aus rechtlichen sowie humanitären Gründen gegen die von Seehofer geforderte deutsche Obergrenze für Flüchtlinge. Die Nato soll künftig in der Ägäis zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln Flüchtlingsboote kontrollieren und gegen Schlepper vorgehen. Diese Idee ist zumindest bei dem Treffen zwischen Merkel und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan enstanden. Wie sinnvoll kann ein Militärbündnis bei der Hilfe für Geflüchtete sein?
Währenddessen beraten sich vor dem Hintergrund der Syrienkrise und der anhaltenden Spannungen mit Russland die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel. Heribert Prantl erwartet von dem Treffen eine Verschärfung der jetztigen Politik und plädiert für mehr Miteinander in der Politik.
Außerdem haben wir mit ihm über die neue linke Bewegung von Yanis Varoufakis gesprochen. Der ehemalige griechische Finanzminister will mit der Bewegung DiEM25 Europa nach eigener Aussage „redemokratisieren“.
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Constanze Müller über die Themen des Tages.
Seehofer agiert hier auf den Spuren des republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA. Das ist eine Stimmungsmache gegen Migranten, die die Innenpolitik in Deutschland vergiftet.Heribert Prantl
Heribert Prantl ist Journalist, Jurist und Autor. Er leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München und ist seit Januar 2011 Mitglied der Chefredaktion. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher politischer Bücher und Essays, sowie gern gesehener Gast in Fernseh- und Radiodiskussionen. Seit 2010 ist Heribert Prantl außerdem Mitglied des Beirats der European Law Students’ Association Deutschland e.V.