Anti-Spionage-Abkommen? Asyl für Snowden? Hinter den Schlagzeilen und Geheimdienst-Skandalen verbirgt sich vor allem eines: ein großer Schock. Amerika – waren das nicht die Guten? Eric T. Hansen sagt: wir müssen endlich ein neues Weltbild akzeptieren. Eines, in dem sich Deutschland nicht mehr vor Verantwortung drückt.
Nachdem Schock folgt das Bemühen um Schadensbegrenzung: eine deutsche Delegation von Geheimdienst-Vertretern reist nun in die USA. Ihr Ziel: ein No-Spy-Abkommen. Das soll das Abhören von Bürgern und Regierungsmitgliedern unterbinden und die Grundrechte schützen. Ob die USA sich darauf einlassen? Mehr als nur fraglich.
Dabei spielt auch der Umgang der deutschen Regierung mit Edward Snowden eine wichtige Rolle. Nicht wenige fordern Asyl für den Whistleblower. Doch weil es ein Auslieferungsabkommen mit den USA gibt, und die rein vorsorglich schonmal „Bedarf“ an einer Auslieferung angemeldet haben, bleibt die Situation verfahren. Eine Nicht-Auslieferung wäre ein diplomatischer Affront.
Die Enthüllungen um die Exzesse der amerikanischen Abhörer kommen scheibchenweise – seit dem Sommer sorgt alle paar Tage eine neue Schlagzeile für ungläubiges Kopfschütteln. Und deutsche Politiker verhielten sich, zumindest bisher, eher hilflos.
Das ist auch Ausdruck eines Weltbildes, das ins Wanken gerät. Amerika: sind das nicht eigentlich die Guten? Die Befreier? Die im Kalten Krieg für die gute Seite standen? Die Garanten für Freiheit und Demokratie? Missachtung der Grundrechte und Wirtschaftsspionage: das findet doch eher auf der anderen Seite der Welt statt – aber doch nicht im Westen?
Diese Zweiteilung der Welt in den guten Westen und den bösen Osten, wie sie sich im Kalten Krieg auf Jahrzehnte manifestierte: wir tragen sie alle im Kopf, sagt Eric T. Hansen. Der Autor des Buches „Die ängstliche Supermacht“ fordert: Deutschland müsse sich endlich seiner Führungsrolle in Europa endlich bewusst werden. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ – für Hansen stehen sie vor der Tür.
Kann ein No-Spy-Abkommen diesen Bewusstseinswandel einleiten? Und warum fühlt es sich absolut nicht so an, als ob eine „Supermacht Europa“ auf Augenhöhe mit den USA diskutieren könne? Eric T. Hansen im Interview:
Die Tatsache, dass Merkel den Botschafter in Berlin zu sich zitiert hat, das ist ein starkes Stück. Das ist seit 1949 nicht mehr passiert in Deutschland. – Eric T. Hansen