Die Palästinenser möchten in der UN den Status als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat erhalten. Die UN-Generalversammlung stimmt darüber ab. Deutschland enthält sich.
In New York versammeln sich die UN-Mitgliedstaaten um über den Antrtag von Palästina zu entscheiden. Für die Palästinenser hängt von dieser Abstimmung ihre Zukunft ab.
Es scheint sehr wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Mitgliedsländer für den Antrag Palästinas stimmen. Palästina würde so beobachtendes Nicht-Mitglied werden. Ein Status, der aktuell nur dem Vatikanstaat zugeschrieben ist.
Die USA haben angekündigt ihr Veto einzulegen. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich enthalten und ist sich mit den anderen EU-Ländern über die Haltung zu Palästina nicht einig. Einige EU-Länder werden dafür stimmen, andere dagegen.
Warum sich die EU darum streitet, wie sie sich verhalten soll und was diese Abstimmung für Palästina und die Region bedeutet, haben wir Claudia Baumgart-Ochse gefragt. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeitern der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main und Esxpertin für den Nahost-Konflikt.
Es ist auf der symbolischen Ebene unheimlich wichtig für die Palästinenser endlich diesen Status als Staat zu haben und so eben selbstbewusst gegen Israel auftreten zu können. (…) Mit diesem Status werden die Palästinenser dann wohlmöglich Zugang haben zum internationalen Strafgerichtshof. Daraus ergibt sich die Befürchtung, dass die Palästinenser die israelische Armee vor diesen Strafgerichtshof bringen und der Kriegsverbrechen anklagen (…). (Claudia Baumgart-Ochse)