Die Zusammensetzung des EU-Haushalts ist kompliziert. Jetzt fordert Brüssel die Einführung einer einheitlichen Europa-Steuer – doch nicht nur in Deutschland formiert sich Widerstand.
Der EU-Haushalt ist riesig und deshalb auch unübersichtlich. Ein Konstrukt aus jahrelangen Verhandlungen mit den Mitgliedsländern – anhand einer prozentualen Abgabe vom Bruttonationaleinkommen mit 15 Kommastellen errechnen sich momentan die jährlichen Zahlungen der Staaten. Ein Rabatt für die EU-Muffel aus Großbritannien macht das verrückte Zahlenspiel perfekt.
Jetzt hat der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski die nicht ganz neue Idee einer einheitlichen EU-Steuer zum Thema gemacht. Dafür gibt es mehrere Modelle – zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die dann direkt nach Brüssel abgeführt werden würde.
Doch unter den Mitgliedstaaten formiert sich Widerstand – die Bundesregierung lehnt eine EU-Steuer schon per Koalitionsvertrag ab.
Warum das so ist und ob der EU-Bürger eine solche Steuer zu spüren bekommen würde – darüber haben wir mit Peter Becker geprochen. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung für Wissenschaft und Politik und erklärt, warum die Steuergelder eigentlich nur den Adressaten ändern würden und weshalb durch die Europa-Abgabe dem Bürger die Investitionen aus Brüssel näher gebracht werden könnten.