EU-Kommission will Steuerkompetenz – kommt die EU-Steuer?

11.04.2011

Die Zusammensetzung des EU-Haushalts ist kompliziert. Jetzt fordert Brüssel die Einführung einer einheitlichen Europa-Steuer - doch nicht nur in Deutschland formiert sich Widerstand.

Die EU-Kommission in Brüssel fordert eine einheitliche Europa-Steuer. Foto: Xavier Häpe Link zu pixelio.de”>Link zu flickr.com

Der EU-Haushalt ist riesig und deshalb auch unübersichtlich. Ein Konstrukt aus jahrelangen Verhandlungen mit den Mitgliedsländern – anhand einer prozentualen Abgabe vom Bruttonationaleinkommen mit 15 Kommastellen errechnen sich momentan die jährlichen Zahlungen der Staaten. Ein Rabatt für die EU-Muffel aus Großbritannien macht das verrückte Zahlenspiel perfekt.

ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung für Wissenschaft und Politik.Peter Beckerist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung für Wissenschaft und Politik.  

Jetzt hat der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski die nicht ganz neue Idee einer einheitlichen EU-Steuer zum Thema gemacht. Dafür gibt es mehrere Modelle – zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die dann direkt nach Brüssel abgeführt werden würde.

Doch unter den Mitgliedstaaten formiert sich Widerstand – die Bundesregierung lehnt eine EU-Steuer schon per Koalitionsvertrag ab.

Warum das so ist und ob der EU-Bürger eine solche Steuer zu spüren bekommen würde – darüber haben wir  mit Peter Becker geprochen. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung für Wissenschaft und Politik und erklärt, warum die Steuergelder eigentlich nur den Adressaten ändern würden und weshalb durch die Europa-Abgabe dem Bürger die Investitionen aus Brüssel näher gebracht werden könnten.