Was haben Starbucks, Ikea und Amazon gemeinsam? Die drei Unternehmen zahlen dank Schlupflöchern in den Gesetzen zu wenig Steuern an die EU. Die würde das gerne ändern, aber nicht alle Partnerstaaten machen dabei mit.
Seit Jahren versucht die Europäische Union gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen. Zwischen 50 und 70 Milliarden Euro gehen der EU dadurch pro Jahr durch die Lappen.
Das Problem: Die Europäische Union hat kein einheitliches Steuersystem. Die einzelnen Mitgliedsstaaten können ihre Steuergesetze selbst festlegen. Manche Länder fordern daher sehr wenig Steuern von Unternehmen, um wirtschaftlich attraktiv zu sein – beispielsweise Irland.
Nach der irischen Finanzkrise im Jahr 2008 hat die Wirtschaft dort sich mittlerweile erholt. Das liegt auch daran, dass der Inselstaat niedrige Steuern für Unternehmen anbietet. Viele internationale Firmen haben ihren europäischen Hauptsitz deshalb in Irland. Dazu gehört auch der US-Konzern Apple.
Im Jahr 2014 hat Apple anscheinend nur einen Steuersatz von 0,005 Prozent an die irische Regierung gezahlt. Nun verlangt die EU 13 Milliarden Euro von dem Unternehmen zurück. Sowohl Apple als auch die irische Regierung wollen der Forderung aber nicht nachkommen.
Länder wie Irland profitieren von ihren Steuersystemen. Zwar sind die Steuersätze niedrig, aber die Masse macht es dann. Viele globale Unternehmen haben ihren Sitz in Irland gewählt. – Lüder Gerken, Vorsitzender des Centrums für europäische Politik
Auch Google, Facebook, Amazon und Twitter haben ihren europäischen Sitz in Irland. Manche dieser Firmen haben Tochterunternehmen in anderen europäischen Ländern. Italien und Frankreich lassen die Steuervermeidung dieser Firmen ebenfalls zu.
Die Europäische Kommission möchte, dass die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen einheitlich berechnet wird. Außerdem sollen die Gewinne eines Unternehmens gleichmäßig auf die verschiedenen Staaten der EU aufgeteilt werden. Diesem Gesetzesentwurf müssten aber alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Länder wie Irland oder Luxemburg wollen das naturgemäß nicht, somit wird der Vorschlag wohl nicht erfolgreich sein.
Und auch Großbritannien könnte nach dem Brexit zum Problem werden:
Vor einiger Zeit hat die britische Premierministerin Theresa May schon angekündigt, dass man nach dem Brexit eine aggressive Steuerpolitik betreiben würde. – Lüder Gerken
detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer hat mit Lüder Gerken, dem Vorsitzenden des Centrums für europäische Politik, darüber gesprochen, warum es der EU schwer fällt, ihre Steuerschlupflöcher zu schließen.
Das Problem könnte gelindert werden, aber manche EU-Staaten wollen das gar nicht.Lüder Gerken
Redaktion: Pia Siemer