Jahrzehntelang ist das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im Bundesrat nicht protokolliert worden. Hessen hat nun als letztes Bundesland der Veröffentlichung seines Abstimmungsverhaltens zugestimmt.
Der Bundesrat und seine Tätigkeiten sind wohl vielen Bürgern ein Rätsel. Die Länderkammer ist an wichtigen Gesetzgebungen des Bundes beteiligt. Die Entscheidungsprozesse sind jedoch jahrzehntelang nicht protokolliert worden. Daher war lange unklar, wie genau die Entscheidungen des Bundesrates zustande kommen. Dies hat vor allem Lobbyisten gefreut. Für sie ist es eine willkommene Chance gewesen, die Arbeit im Bundesrat zu beeinflussen.
Erst 2013 kritisierte der damalige Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Die Grünen), die Intransparenz im Bundesrat. Deshalb hat seine Regierung auch als ersten Schritt die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens Baden-Württembergs veranlasst. Ein gelungenes Vorbild für die anderen Länder?
Seitdem sind weitere Landesregierungen der Aufforderung aus Baden-Württemberg nach mehr Transparenz gefolgt. Sie haben ihrerseits die Entscheidungen ihrer Vertreter in den einzelnen Gesetzesvorhaben veröffentlicht. Doch nicht alle Bundesländer sind der Aufforderung freiwillig gefolgt. Gerade in Hessen und Sachsen-Anhalt wurde das Vorhaben immer wieder verzögert.
Bei einzelnen Gesetzesvorhaben ist dann nämlich nicht unbedingt entscheidend, welche Partei in einem Land regiert, sondern dann ist vielleicht eine Standortentscheidung wichtiger. – Arne Semsrott von Frag den Staat
Nun ist auch das letzte Bundesland transparent geworden: Die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens Hessens ist nach einem Urteil erfolgt. Zwar werden nicht alle Abstimmungen zentral veröffentlicht. Aber ein erster Schritt in Richtung Transparenz ist erfolgt. Geklagt hatte Frag den Staat.
detekor.fm-Moderatorin Isabel Woop spricht mit Arne Semsrott von Frag den Staat über den jüngsten Erfolg vor Gericht und die Transparenz im Bundesrat.
Wir haben Sitzung für Sitzung einfach alle Abstimmungen angefragt.Arne Semsrott
Redaktion: Clara Schulze