Ein erstes deutsches Transparenz-Ranking zeigt, wie wenig Bundesländer die Informationsfreiheit ernst nehmen. Dabei ist die Möglichkeit der Bürger, Informationen über die Arbeit der Behörden zu erhalten, ein Grundprinzip der Demokratie. Am besten schneidet Hamburg ab – mit gerade mal 69 von 100 Punkten:
„Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient.“ So hat es 2012 bei der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes in Hamburg gelautet. Inzwischen gibt es ein eigens eingerichtetes Internetportal, auf dem Bürger fast alle wichtigen Informationen einsehen können – ganz ohne umständliche Auskunftsanfragen. Dazu gehören zum Beispiel Gutachten, Baugenehmigungen, Senatsbeschlüsse oder Gesetze, die gerade erarbeitet werden.
Wenn wir uns Informationsfreiheitsgesetze in anderen Ländern anschauen, sehen wir, dass diese viel weiter sind als Deutschland. Wir sind noch nicht wirklich im digitalen Zeitalter angekommen. – Arne Semsrott, Projektleiter bei fragdenstaat.de
Hamburg ist in Deutschland führend, wenn es um die Umsetzung von Informationsfreiheit und Transparenz geht. Dies zeigt das erste deutsche Transparenz-Ranking der einzelnen Bundesländer von der Open Knowledge Foundation. Bei den meisten anderen Bundesländern sieht es jedoch nicht gut aus: Zwölf bekommen weniger als die Hälfte der Punktezahl des Transparenz-Rankings. Und von diesen bieten vier überhaupt keine Möglichkeit für die Bürger, Einsicht in Dokumente zu bekommen. Diese Schlusslichter sind Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Bayern.
In den meisten Bundesländern ist es sehr teuer, Informationen zu bekommen. In den meisten internationalen Ländern hingegen ist es so, dass Auskünfte vom Staat nichts kosten. Eine fortschrittliche Regelung, die auch eine deutlich größere Nutzung hervorrufen würde, wäre einfach, Gebühren für Auskünfte grundsätzlich abzuschaffen. – Arne Semsrott
Durch umfangreiche Transparenz-Regelungen können Bürger Informationen erhalten, die in öffentlichen Sitzungen vielleicht nicht ausreichend geklärt oder womöglich absichtlich vorenthalten wurden. Es wäre ein rechtlich abgesicherter Zugang zu „Herrschaftswissen“. Informationsfreiheit ist damit nicht nur ein Erfordernis der Pressefreiheit, sondern auch Wirtschaftsunternehmen können so deutlich bessere Entscheidungen treffen. Transparenz kann außerdem in den Behörden dazu beitragen, Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen und Betrug sowie Korruption zu erschweren.
Über das neue Transparenz-Ranking der deutschen Bundesländer hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf mit Arne Semsrott von fragdenstaat.de gesprochen.
Bei 16 Bundesländern haben wir 16 verschiedene Arten, wie der Zugang zu Informationen geregelt wird. Wir haben im Prinzip eine Drei-Klassen-Gesellschaft: In der untersten Klasse gibt es überhaupt kein Informationsfreiheitsgesetz. In der mittleren Klasse, das sind die meisten anderen Bundesländer, gibt es auf Antrag einige Informationen. Und bei Hamburg sind die Informationen sowieso schon im Internet zu finden.Arne Semsrott
Redaktion: Thomas Weinreich