Bei der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung stehen zwei Personen besonders im Fokus: Oppositionsführer Dietmar Bartsch und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu einem Duell mit Worten kam es allerdings nicht. Die Debatte blieb trotz Flüchtlingskrise erstaunlich ruhig.
Generaldebatten im Bundestag sind in erster Linie ein Instrument, um der Opposition die Möglichkeit zu geben, die Regierung einmal so richtig ins Kreuzverhör zu nehmen. Wenn es dann auch noch eine brisantes Thema, wie die Frage nach der Lösung der Flüchtlingskrise, zum wichtigsten Punkt auf der Tagesordnung wird, stehen die Zeichen klar auf Sturm. Eigentlich.
Die Suche nach dem Konsens. – so fasst Lisa Caspari, Politik-Redakteurin von Zeit Online, die heutige Generaldebatte zusammen.
Die Linke hatte das Recht des Erstredners, da sie die stärkste Fraktion in der Opposition stellt. Nach dem Abschied Gregor Gysis als Fraktionsvorsitzender bot die Generaldebatte seinem Nachfolger Dietmar Bartsch erstmals Gelegenheit, Profil zu zeigen.
Ungewöhnlich war, dass er den nicht zimperlichen Umgang der CSU mit der Kanzlerin verurteilte. Äußerungen, wie auf dem Parteitag der Christlich-Sozialen Union, würden nur dem Rechtspopulismus dienen. Auch merkte er an, dass Steuerflüchtlinge die teuersten Flüchtlinge seien.
Die Kanzlerin betonte erneut den schmalen Grat zwischen Freiheit und Sicherheit. In ihrer Rede lobte sie zudem alle Helfer und Helferinnen, ohne deren Engagement der Flüchtlingswelle kaum beizukommen sei. Vielmehr benötige es sogar die gesamte Weltgemeinschaft um den IS und die Ursachen des Problems zu bekämpfen.
In Bezug auf die Politik der EU mahnte Merkel an, dass das Schengen-Abkommen nicht auf die aktuelle Problematik ausgelegt sei und möglicherweise überarbeitet werden müsse. Bisher beließ sie es bei ihren Verbesserungsvorschlägen stets bei dem Dubliner Übereinkommen, welches die Verteilung der Flüchtlinge regelt. Mit der Ausweitung auf das Schengen-Abkommen stößt ihre Kritik in neue Dimensionen vor.
Über die Generaldebatte im Bundestag hat detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg mit der Politik-Redakteurin Lisa Caspari von Zeit Online gesprochen.
Es war überhaupt nicht emotional. Man sieht ganz deutlich, dass eben nach diesem Auftritt auf dem Parteitag und der Demütigung, die Koalition sich sichtbar Geschlossenheit verortet hat.Lisa Caspari
Redaktion: André Beyer