Zentralrat der Juden für Flüchtlingsobergrenze

"Die Äußerungen leisten rechten Ressentiments Vorschub"

23.11.2015

"Mit den Flüchtlingen kommen Kulturen ins Land, die Hass gegen Juden und Intoleranz dulden", das meint zumindestens der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster. Seine Aussagen stoßen nun auf heftige Kritik: darf der Zentralrat sich so über Flüchtlinge äußern? Oder sind die Ängste am Ende doch sogar angebracht?

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Auf dem CSU-Parteitag am Wochenende hat Angela Merkel klare Worte gefunden: eine Obergrenze für Flüchtlinge wird es nicht geben. Es müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden, um den Hilfesuchenden Schutz zu gewährleisten. Damit stößt die Bundeskanzlerin in der Union weiter auf Gegenwind.

Doch nicht nur in der CSU beargwöhnt man den Kurs der Kanzlerin. Auch der Zentralrat der Juden hat sich jetzt kritisch geäußert. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt bezieht Josef Schuster, Präsident des Rates, Stellung: eine Obergrenze könne man früher oder später nicht mehr vermeiden.

Kulturen, die Hass und Intoleranz dulden?

Noch im Mai hat Schuster die Bundesregierung mit ganz anderen Worten ermahnt: Deutschland stünde in der Pflicht den Flüchtlingen Asyl zu gewährleisten. Schließlich hätte das Land in der Vergangenheit anderen Staaten viel Leid zugefügt.

Wie passt das zu den jetzigen Aussagen? Der Zentralrat der Juden warnt nun vor einem unkontrollierten Zuzug. Viele Flüchtlinge kämen aus Ländern, in denen Israel zum Feindbild gehört. Damit wächst die Angst vor dem arabischstämmigen Antisemitismus beim Zentralrat. In den Kulturen der Flüchtlinge seien Hass auf Juden und Intoleranz ein fester Bestandteil, so Josef Schuster in der Welt.

Auch eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge sieht der Zentralrat als gefährdet, falls der Zuzug nicht limitiert wird.

Dass es in manchen Staaten Staatsräson ist, gegen Juden zu sein, das ist klar. Aber genau darin liegt auch wieder eine Integrationsaufgabe. Die Flüchtlinge müssen mit unserer multireligiösen Kultur vertraut gemacht werden. Insofern hätte Schuster gut daran getan, das mehr in den Vordergrund zu stellen. – Matthias Meisner vom Tagesspiegel

Zentralrat der Juden in der Kritik

Die Äußerungen Schusters sind heute bereits auf Kritik gestoßen. Viele Politiker sehen ein Problem in den Aussagen. Noch dazu spiele die Stellungnahme Rechtspopulisten in die Karten: Pegida-Chef Lutz Bachmann beispielsweise hat die Äußerungen des Zentralrats schon auf seiner Facebook-Seite genutzt.

Wie die Meinung des Zentralrats zu verstehen ist und welche Probleme sie mit sich bringt, darüber hat detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg mit Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner gesprochen.

Der Tagesspiegel Matthias Meisner
Foto: Kai-Uwe HeinrichDie Äußerungen des Zentralrats sind sehr unglücklich, weil sie rechten Ressentiments Vorschub leisten. Matthias MeisnerRedakteur beim Tagesspiegel und Beobachter der rechten Szene. 

Redaktion: Johanna Sprenger