Eine von Deutschland schon 2003 unterzeichnete UN-Resolution gegen Korruption ist bisher nicht umgesetzt worden. Oppositionsparteien haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Über den zu erwartenden Erfolg der Initiative und die Blockade durch die Regierungsparteien, haben wir mit Christine Lambrecht gesprochen.
Am 14. Dezember 2005 ist die „UN-Konvention gegen Korruption“ in Kraft getreten. Dadurch sollen die Entscheidungen von Justiz, Verwaltung und Politik transparenter werden.
165 Staaten haben das Abkommen ratifiziert – Deutschland hat es zwar auch unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt.
Die Regierungsparteien mauern weiter. Dennoch könnte jetzt Bewegung in die Sache kommen: Denn ein aktueller Gesetzesentwurf der Opposition sieht für bestechliche Abgeordnete eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Und auch die Personen, die Politiker bestechen, sollen bestraft werden.
Über Korruption im politischen Betrieb und den langen Weg zu verbindlichen Regeln haben wir mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht gesprochen.
Die FDP hat klar signalisiert, mit ihr ist so eine Regelung nicht zu machen. Und in der Union traue ich noch nicht der Durchsetzungskraft von Herrn Kauder. Ich würde mich sehr darüber freuen. – Christine Lambrecht, SPD