Gesetzentwurf der Opposition: Gefängnis für korrupte Politiker?

13.03.2013

Eine von Deutschland schon 2003 unterzeichnete UN-Resolution gegen Korruption ist bisher nicht umgesetzt worden. Oppositionsparteien haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Über den zu erwartenden Erfolg der Initiative und die Blockade durch die Regierungsparteien, haben wir mit Christine Lambrecht gesprochen.

Strafen für bestechliche Abgeordnete sind in Deutschland bisher erfolgreich verhindert worden. Foto: © Joerg Sarbach/ dapd

Am 14. Dezember 2005 ist die „UN-Konvention gegen Korruption“ in Kraft getreten. Dadurch sollen die Entscheidungen von Justiz, Verwaltung und Politik transparenter werden.

165 Staaten haben das Abkommen ratifiziert – Deutschland hat es zwar auch unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt.

ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.Christine Lambrechtist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. 

Die Regierung sträubt sich

Die Regierungsparteien mauern weiter. Dennoch könnte jetzt Bewegung in die Sache kommen: Denn ein aktueller Gesetzesentwurf der Opposition sieht für bestechliche Abgeordnete eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Und auch die Personen, die Politiker bestechen, sollen bestraft werden.

Über Korruption im politischen Betrieb und den langen Weg zu verbindlichen Regeln haben wir mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht gesprochen.

Die FDP hat klar signalisiert, mit ihr ist so eine Regelung nicht zu machen. Und in der Union traue ich noch nicht der Durchsetzungskraft von Herrn Kauder. Ich würde mich sehr darüber freuen. – Christine Lambrecht, SPD