Unter dem Namen „Getex“ proben Bundeswehr und Polizei gemeinsam den Terror-Ernstfall. Die Bundeswehr könnte bei einem Terroranschlag Unterstützung leisten. Doch ihr Einsatz im Inneren bleibt umstritten.
„Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“ – kurz Getex – so werden die Übungsszenarien von Polizei und Bundeswehr genannt. Sie haben am 7. März 2017 in mehreren Bundesländern stattgefunden. Die Polizei trainierte dabei zusammen mit 360 Bundeswehrsoldaten für den Ernstfall. Bei Terroranschlägen könnte die Bundeswehr die Polizei mit Personal, Know-how und Ausrüstung unterstützen. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird allerdings von vielen Beobachtern kritisch betrachtet und ist laut Grundgesetz nur im Ausnahmefall vorgesehen.
Das Grundgesetz sieht die Verwendung von Kräften der Bundeswehr innerhalb deutscher Grenzen nur für Ausnahmefälle vor. In der Vergangenheit leistete die Bundeswehr bei Naturkatastrophen bereits wertvolle Hilfe. Ihr erster Inlandseinsatz bei der großen Flut 1962 in Hamburg schuf seiner Zeit den Präzedenzfall. Eine entsprechende Rechtsgrundlage gab es damals noch nicht. Fernab von Naturkatastrophen könnte auch ein Terroranschlag als Ausnahmefall für die Bundeswehr gelten.
Die Bundeswehr verfügt über entsprechendes Material und Wissen, um im Falle eines Anschlags die Polizei zu unterstützen. So könnte sie beispielsweise medizinische Unterstützung nach einem Sprengstoffanschlag liefern oder bei der Verkehrssicherung unterstützen. Aufgaben, die allerdings auch das Technische Hilfswerk übernehmen könnte. Darüber hinaus wird inzwischen der Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen und bewaffneten Soldaten, die nach Terrorverdächtigen suchen, diskutiert. Ob und wie auf Soldaten zurückgegriffen werden soll, ist in solchen Fällen Sache der Länder.
Sicherheitsstrategien, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen, stoßen immer wieder auf Kritik. Bedenken kommen im Bundestag vor allen Dingen von Seiten der SPD und der Opposition. Für die Grünen stellt Getex bereits den Grundsatz infrage, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist. Auch der grundgesetzliche Rahmen, in dem dies stattfindet, gilt ihnen als unscharf.
Wie sie Getex und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bewerten, hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf mit Henning Otte und Dr. Hans-Joachim Schmidt besprochen. Henning Otte ist der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, während Dr. Hans-Joachim Schmidt als Experte für internationale Sicherheit bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung arbeitet.
Henning Otte von der CDU hält den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei Terroranschlägen für sinnvoll.
Wer will als politisch Verantwortlicher sagen: „Ich verzichte auf die Bundeswehr“, wenn sie einen Beitrag leisten könnte, um die Sicherheit bei Anschlagsfällen in Deutschland zu gewährleisten?Henning Otte
Für Dr. Hans-Joachim Schmidt sind die Kräfte der Polizeibehörden gut genug aufgestellt, um nicht noch auf die Bundeswehr angewiesen zu sein.
Im Normalfall muss man davon ausgehen, dass die Länderpolizei mit ihren Spezialeinsatzkommandos sowie die Bundespolizei mit der GSG9 ausreichen sollten, um solchen Gefährdungslagen in Deutschland zu begegnen.Dr. Hans-Joachim Schmidt
Redaktion: Alexander Goll