Play
Bei Getex wurden gemeinsam koordinierte Einsätze von Bundeswehr und Polizei im Falle eines Terroranschlags geprobt. Foto: Markus Schreiber | POOL / AFP
Bild: Markus Schreiber | AFP

Getex: Polizei und Bundeswehr gemeinsam im Terrorfall

Doch Bundeswehr im Inneren?

Unter dem Namen „Getex“ proben Bundeswehr und Polizei gemeinsam den Terror-Ernstfall. Die Bundeswehr könnte bei einem Terroranschlag Unterstützung leisten. Doch ihr Einsatz im Inneren bleibt umstritten.

„Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“ – kurz Getex – so werden die Übungsszenarien von Polizei und Bundeswehr genannt. Sie haben am 7. März 2017 in mehreren Bundesländern stattgefunden. Die Polizei trainierte dabei zusammen mit 360 Bundeswehrsoldaten für den Ernstfall. Bei Terroranschlägen könnte die Bundeswehr die Polizei mit Personal, Know-how und Ausrüstung unterstützen. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird allerdings von vielen Beobachtern kritisch betrachtet und ist laut Grundgesetz nur im Ausnahmefall vorgesehen.

Absoluter Ausnahmefall

Das Grundgesetz sieht die Verwendung von Kräften der Bundeswehr innerhalb deutscher Grenzen nur für Ausnahmefälle vor. In der Vergangenheit leistete die Bundeswehr bei Naturkatastrophen bereits wertvolle Hilfe. Ihr erster Inlandseinsatz bei der großen Flut 1962 in Hamburg schuf seiner Zeit den Präzedenzfall. Eine entsprechende Rechtsgrundlage gab es damals noch nicht.  Fernab von Naturkatastrophen könnte auch ein Terroranschlag als Ausnahmefall für die Bundeswehr gelten.

Soldaten als Unterstützer

Die Bundeswehr verfügt über entsprechendes Material und Wissen, um im Falle eines Anschlags die Polizei zu unterstützen. So könnte sie beispielsweise medizinische Unterstützung nach einem Sprengstoffanschlag liefern oder bei der Verkehrssicherung unterstützen. Aufgaben, die allerdings auch das Technische Hilfswerk übernehmen könnte. Darüber hinaus wird inzwischen der Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen und bewaffneten Soldaten, die nach Terrorverdächtigen suchen, diskutiert. Ob und wie auf Soldaten zurückgegriffen werden soll, ist in solchen Fällen Sache der Länder.

Kritik im Bundestag

Sicherheitsstrategien, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen, stoßen immer wieder auf Kritik. Bedenken kommen im Bundestag vor allen Dingen von Seiten der SPD und der Opposition. Für die Grünen stellt Getex bereits den Grundsatz infrage, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist. Auch der grundgesetzliche Rahmen, in dem dies stattfindet, gilt ihnen als unscharf.

Wie sie Getex und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bewerten, hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf mit Henning Otte und Dr. Hans-Joachim Schmidt besprochen. Henning Otte ist der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, während Dr. Hans-Joachim Schmidt als Experte für internationale Sicherheit bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung arbeitet.

Henning Otte von der CDU hält den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei Terroranschlägen für sinnvoll.

Henning Otte - will in Anschlagsfällen alle Möglichkeiten ausschöpfen.

will in Anschlagsfällen alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Wer will als politisch Verantwortlicher sagen: „Ich verzichte auf die Bundeswehr“, wenn sie einen Beitrag leisten könnte, um die Sicherheit bei Anschlagsfällen in Deutschland zu gewährleisten?Henning Otte
Getex – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terrorangriffen – Henning Otte CDU 04:45

Für Dr. Hans-Joachim Schmidt sind die Kräfte der Polizeibehörden gut genug aufgestellt, um nicht noch auf die Bundeswehr angewiesen zu sein.

Dr. Hans-Joachim Schmidt - hält einen Bundeswehreinsatz nur in Extremfällen für gerechtfertigt.

hält einen Bundeswehreinsatz nur in Extremfällen für gerechtfertigt.
Im Normalfall muss man davon ausgehen, dass die Länderpolizei mit ihren Spezialeinsatzkommandos sowie die Bundespolizei mit der GSG9 ausreichen sollten, um solchen Gefährdungslagen in Deutschland zu begegnen.Dr. Hans-Joachim Schmidt
Getex – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terrorangriffen – Ein Gespraech mit Hans-Joachim Schmidt 04:00

Redaktion: Alexander Goll

Volles Programm, (aber) null Banner-Werbung

Seit 2009 arbeiten wir bei detektor.fm an der digitalen Zukunft des Radios in Deutschland. Mit unserem Podcast-Radio wollen wir dir authentische Geschichten und hochwertige Inhalte bieten. Du möchtest unsere Themen ohne Banner entdecken? Dann melde dich einmalig an — eingeloggt bekommst du keine Banner-Werbung mehr angezeigt. Danke!

detektor.fm unterstützen

Weg mit der Banner-Werbung?

Als kostenlos zugängliches, unabhängiges Podcast-Radio brauchen wir eure Unterstützung! Die einfachste Form ist eine Anmeldung mit euer Mailadresse auf unserer Webseite. Eingeloggt blenden wir für euch die Bannerwerbung aus. Ihr helft uns schon mit der Anmeldung, das Podcast-Radio detektor.fm weiterzuentwickeln und noch besser zu werden.

Unterstützt uns, in dem ihr euch anmeldet!

Ja, ich will!

Ihr entscheidet!

Keine Lust auf Werbung und Tracking? Dann loggt euch einmalig mit eurer Mailadresse ein. Dann bekommt ihr unsere Inhalte ohne Bannerwerbung.

Einloggen