Es ist ein hohes Gut der Demokratie: das Streikrecht. Morgen wird soll das Tarifeinheitsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Es beschränkt die Rechte kleiner Arbeitnehmervertretungen. Doch was bedeutet das für die Solidarität der Gewerkschaften untereinander? Ein Gespräch mit DGB-Chef Hoffmann.
In Deutschland haben bereits im 19. Jahrhundert die ersten Gewerkschaften die Rechte der Arbeiter vertreten. Seither gilt der Arbeitskampf als ein Grundrecht und bis heute gilt das Streikrecht als ein hohes Gut einer demokratischen Gesellschaft. Seit Monaten streikt die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in regelmäßigen Abständen und fordert damit das Unternehmen Deutsche Bahn AG heraus. Doch das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung mit dem Tarifeinheitsgesetz künftig ändern. Der Bundestag verabschiedet morgen einen Gesetzesentwurf, der das Streikrecht in Deutschland neu regelt.
Ich halte es nicht für legitim, das hohe Gut des Streikrechts für machtpolitische Zwecke zu missbrauchen. – Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Kritiker meinen, mit dem umstrittenen Tarifeinheitsgesetz würden sich die regulären Streikrechte verabschieden. Der Gesetzesentwurf sieht bei konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb vor, dass der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft für alle gilt. Für kleine Gewerkschaften wie die Gewerkschaft Deutscher Lokführer könnte das bedeuten, dass sie ihre Interessen nur schwer gegen große Organisationen wie den Deutschen Gewerkschaftsbund durchsetzen kann.
Was das für die Solidarität der Gewerkschaften untereinander bedeutet, hat detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, diskutiert.
Wenn wir nicht gegeneinander, sondern miteinander in Tarifverhandlungen marschieren, dann sind wir am Ende für alle Beschäftigten erfolgreich und nicht für einzelne Personengruppen eines Unternehmens.Reiner HoffmannFoto: privat
Redaktion: Hannah Ziegler