Es sei eine „Geste des guten Willens“: Türkische Regierungspolitker werden bis zum Verfassungsreferendum Mitte April nicht mehr in Deutschland auftreten. Und: Unionspolitiker werfen Martin Schulz vor, Party statt Politik zu machen. Nina Apin von der taz über die Debatten der Woche.
Bis zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es keine weiteren Auftritte türkischer AKP-Politiker in Deutschland geben. Das teilte am Dienstag eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der AKP in Köln dem Spiegel mit. Die Entscheidung sei direkt in Ankara getroffen worden.
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) ließ wissen, dies sei eine „Geste des guten Willens“. Im RBB-Inforadio sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi: „Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird. Deutschland und Europa sollten zum Alltag übergehen.“
Ob das Zurückrudern der AKP tatsächlich auf ihren guten Willen zurückzuführen ist, hält Nina Apin von der taz aber für fragwürdig:
Erdogan hat hier versucht, das Maximum an Polarisierung, an Empörung rauszuholen, um diese Leute jetzt in Scharen an die Wahlurnen zu treiben. Nach dem Motto: Seht her, dieses Europa, dieses Deutschland ist faschistisch; es herrscht dort keine Meinungsfreiheit; wir werden hier bei unseren Auftritten von PKK-Terroristen bedroht; wir sind hier nicht sicher. – Nina Apin, taz.
In einigen Umfragen hat sie die CDU schon überholt: Die SPD erlebt unter Martin Schulz ein Umfragen-Hoch. Doch im Wahlkampf vergesse der frisch gewählte SPD-Chef seine politischen Pflichten – das meinen zumindest einige Politiker der Union. An einem nächste Woche stattfindenden Koalitionstreffen werde Martin Schulz nämlich nicht teilnehmen. Er wäre an an dem Zeitpunkt schon auf einer SPD-Feier im Bundestag. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte dieses Verhalten „völlig absurd und verantwortungslos“.
Die Union braucht jetzt einfach irgendwas, das man diesem Schulz-Zug entgegenwerfen kann, dieser Euphorie, die die SPD ergriffen hat. – Nina Apin, taz.
Über diese Debatten der Woche hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Nina Apin von der taz gesprochen.