Die Regierung von Staatspräsident Erdogan geht wieder politisch und militärisch gegen die Kurden vor. Was steckt hinter dem Kurswechsel der Regierung mitten im IS-Konflikt?
Das türkische Militär hat im eigenen Land und im Nordirak Lager der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angegriffen. Erst vor zwei Jahren hatten die Türkei und die PKK nach jahrelangem Konflikt einen Waffenstillstand geschlossen, den beide Seiten nun offiziell aufgekündigt haben.
Im Kampf gegen den Islamischen Staat hat sich die Türkei lange zurückgehalten. Erst nach dem Selbstmordanschlag in Suruç mit 32 Opfern wurde die Regierung in Ankara aktiv. Bei Razzien verhafteten Ermittler jedoch nicht nur mutmaßliche Anhänger des IS, sondern auch der PKK und linksextremer Gruppen. Nun soll sogar die Immunität einiger Abgeordneter der prokurdischen HDP-Partei aufgehoben werden, die mutmaßlich mit der PKK in Kontakt stehen sollen.
Die AKP hat durch die HDP-Partei ihre absolute Mehrheit verloren. Bei der AKP rechnet man sich mit dem Vorgehen gegen die Kurden aus, Wählerstimmen am rechten Rand zu sammeln. – Kristian Brakel, Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul
In Deutschland ist scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei geäußert worden. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, äußerte Bedenken, dass die Türkei sich in „ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze“ verwandele.
Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, fordert die türkische Regierung auf, sich auf den Kampf gegen den IS statt gegen die PKK zu konzentrieren.
Über die innenpolitische Situation in der Türkei hat detektor.fm-Moderation Teresa Nehm mit Kristian Brakel gesprochen. Er leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul und sieht die innenpolitische Stabilität des Landes in Gefahr.
Man hat den Eindruck, die Regierungspartei hat den Verlust an Stimmen nicht verwunden und würde jetzt alles tun, um zu einer größeren Stärke wieder zurückzukehren. Und das auf dem Rücken der innenpolitischen Stabilität der Türkei.Kristian Brakel
Redaktion: Sandro Schroeder