Vergangene Woche wurde einiges entschieden: In der Türkei wurde für eine Verfassungsänderung gestimmt und Frauke Petry verkündet im Vorfeld des AfD-Parteitags, dass sie nicht als Spitzenkandidatin antreten wird. Und eine Entscheidung steht noch aus: In Frankreich findet am Sonntag der erste Wahlgang für das Präsidentschaftsamt statt.
Der Parteitag der AfD in Köln steht an. Dafür bereitet sich die Polizei mit tausenden Beamten und Straßensperren auf große Gegendemonstrationen vor. Noch bevor der AfD-Parteitag überhaupt angefangen hat, steht die Partei schon im Mittelpunkt. Der Grund diesmal: Frauke Petry hat angekündigt, nicht als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl anzutreten. Doch was steckt dahinter? Es ist wohl der Versuch, die Partei wieder in eine Richtung zu lenken und die Wählerzahlen in den zweistelligen Bereich zu bringen.
Und dieses Richtungspapier, was Frauke Petry durchsetzen möchte, will die Partei auf einen Kurs einschwören, der häufig als bürgerliche Realpolitik beschrieben wird. – Christian Fahrenheit, Krautreporter
Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat in Deutschland für so viel Aufsehen gesorgt, wie keine Abstimmung zuvor. Die hohe Zahl der Deutschtürken, die für eine Änderung der türkischen Verfassung gestimmt haben, trifft bei vielen auf Unverständnis.
Auch der Ablauf der Wahl sorgte für viel Kritik: Zum Beispiel die Unregelmäßigkeiten bei der Stimmzettelauswertung, von denen einige erst im Nachhinein für gültig erklärt worden sind. Hinzu kommt, dass Erdogan seine Macht auf Presse und Medien so ausgeweitet hat, dass Gegenstimmen gar keine Plattform für ihre Argumente mehr hatten. Eine gerechte Wahl? Das sehen viele anders. Nun ist es entschieden: Das parlamentarische System wird abgeschafft, dafür kommt das Präsidialsystem. Präsident Recep Tayyip Erdoğan darf nun noch mehr bestimmen.
Was jetzt natürlich die Frage ist, wie es mit den Eintrittsverhandlungen mit der EU weitergeht. – Christian Fahrenheit, Krautreporter
Am Sonntag beginnt in Frankreich die Wahl um das Präsidentschaftsamt. Im ersten Wahlgang treten elf Kandidaten gegegeneinander an, doch nur zwei kommen weiter in die Stichwahl. Und es wird knapp: Gleich vier Kandidaten liegen bei den Umfragen vorne. Emanuel Macron (23%) führt momentan, Marine Le Pen (22,5%) folgt aber direkt. Knapp dahinter liegen mit 19,5% Francois Fillon und 19% Jean-Luc Mélenchon. Das politische Spektrum ist breit: liberal, rechts, konservativ und links. Doch noch ist nichts entschieden, dazu sind die Umfragen zu ungenau und viele Wähler noch unentschlossen.
Krautreporter Christian Fahrenbach erklärt im Gespräch mit detektor.fm Moderatorin Marie Landes die Hintergründe.
Wir sehen in den deutschen Umfragen seit Anfang des Jahres, dass die AfD auch viel an Boden verloren hat.Christian Fahrenbach