Kritik an Türkei-Referendum

Wahlbeobachter kritisieren Unregelmäßigkeiten

18.04.2017

Nach dem knappen "Ja" für Erdogans Verfassungsänderung hört die Kritik nicht auf. Doch wie ist es vor Ort gelaufen? Wir sprechen mit einem Wahlbeobachter, der am Wochenende in der Türkei gewesen ist.

Türkei-Referendum

Am Wochenende haben die Türken für die Verfassungreform von Präsident Erdogan gestimmt. Viele Oppositionspolitiker und deutsche Politiker reagieren bestürzt auf die Wahl. Unabhängige Wahlbeobachter der OECD oder des Europarates weisen währenddessen auf schwere Mängel beim Türkei-Referendum hin.

Keine rechtmäßige Wahl?

Stefan Schennach hat im Auftrag des Europarates die Wahl beobachtet. Laut seiner Analyse ist bereits im Vorfeld massiver Druck auf Städte und Gemeinden ausgeübt worden. Demnach hat die türkische Regierung zum Beispiel einige Gemeinden in einen Wettbewerb geschickt. Laut Schennach bekommen diese staatliche Förderungen, um einen Rekord an Ja-Stimmen zu erreichen. Außerdem kritisiert Schennach, dass eine halbe Million Türken nicht wählen konnte. Sie gelten als Vetriebene. Vielen Wahlbeobachtern ist der Zugang zu Wahllokalen verwehrt oder erschwert.

Wenn wir zu einem Wahllokal gekommen sind, mussten wir durch die gepanzerten Polizeifahrzeuge und Wasserwerfer. – Stefan Schennach, Wahlbeobachter

Konsequenzen der Wahl

Die Opposition möchte die Wahl anfechten. Erdogan hat angedeutet, dass er keinen Widerspruch zulassen will. Seit letztem Sommer herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Dieser soll nun nach dem Willen von Erdogan bis zum 19. Juli verlängert werden. Erdogan braucht dafür nur noch die Zustimmung des Parlaments. Dort besitzt seine Partei die Mehrheit. Mittlerweile werden in Europa die Stimmen lauter, die ein Ende der Beitrittsverhandlungen der Türkei und der EU fordern.

detektor.fm-Moderatorin Carina Fron hat mit Stefan Schennach über seine Wahl-Eindrücke in der Türkei gesprochen. Er ist Wahlbeobachter des Europarates.

Foto: Report Verlag | Report Verlag | flickr.com | CC BY- SA 2.0 | https://images.weserv.nl/?il&url=ssl:flic.kr/p/nrDh1kWenn wir alles in Betracht ziehen, waren 49 Prozent für die Opposition ein gigantischer Erfolg. Nämlich vor dem Hintergrund, dass hunderttausende Menschen nicht wählen konnten, obwohl sie wählen durften.Stefan SchennachMitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Foto: Report Verlag | Milena KrobathCC BY- SA 2.0 | flickr.com | Milena Krobath 

Redaktion: Charlotte Glück