Türkei-Referendum
Am Wochenende haben die Türken für die Verfassungreform von Präsident Erdogan gestimmt. Viele Oppositionspolitiker und deutsche Politiker reagieren bestürzt auf die Wahl. Unabhängige Wahlbeobachter der OECD oder des Europarates weisen währenddessen auf schwere Mängel beim Türkei-Referendum hin.
Keine rechtmäßige Wahl?
Stefan Schennach hat im Auftrag des Europarates die Wahl beobachtet. Laut seiner Analyse ist bereits im Vorfeld massiver Druck auf Städte und Gemeinden ausgeübt worden. Demnach hat die türkische Regierung zum Beispiel einige Gemeinden in einen Wettbewerb geschickt. Laut Schennach bekommen diese staatliche Förderungen, um einen Rekord an Ja-Stimmen zu erreichen. Außerdem kritisiert Schennach, dass eine halbe Million Türken nicht wählen konnte. Sie gelten als Vetriebene. Vielen Wahlbeobachtern ist der Zugang zu Wahllokalen verwehrt oder erschwert.
Wenn wir zu einem Wahllokal gekommen sind, mussten wir durch die gepanzerten Polizeifahrzeuge und Wasserwerfer. – Stefan Schennach, Wahlbeobachter
Konsequenzen der Wahl
Die Opposition möchte die Wahl anfechten. Erdogan hat angedeutet, dass er keinen Widerspruch zulassen will. Seit letztem Sommer herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Dieser soll nun nach dem Willen von Erdogan bis zum 19. Juli verlängert werden. Erdogan braucht dafür nur noch die Zustimmung des Parlaments. Dort besitzt seine Partei die Mehrheit. Mittlerweile werden in Europa die Stimmen lauter, die ein Ende der Beitrittsverhandlungen der Türkei und der EU fordern.
detektor.fm-Moderatorin Carina Fron hat mit Stefan Schennach über seine Wahl-Eindrücke in der Türkei gesprochen. Er ist Wahlbeobachter des Europarates.
Redaktion: Charlotte Glück