Vier Jahre ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Leaks die Welt der Geheimdienste entblößte. Nun liegt der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses vor.
Dreieinhalb Jahre dauerten die Recherchen durch den NSA-Untersuchungsausschuss zum Umgang mit Daten in Geheimdiensten. Insbesondere interessierte die Mitglieder Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland.
Nun sieht sich auch der BND mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Der deutsche Nachrichtendienst hat selbst befreundete Regierungen abgehört. Dem Bericht nach fand außerdem eine enge Kooperation mit der NSA statt.
Ein Zeuge hatte darüber ausgesagt, dass der BND militärische und nicht-militärische Daten an den amerikanischen Geheimdienst weitergebe. Im Gegenzug helfe dieser dann dem BND durch die Vermittlung von technischem Know-How. Weiterhin sollen laut des Berichts der BND mit US-amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten gemeinsam an der Entwicklung einer neuen Internet-Überwachungstechnik gearbeitet haben.
Laut dem Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg sind die Daten deutscher Bürger nicht von der Telekommunikationsüberwachung des BND betroffen. Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gaben aber in Zeugengesprächen zu, dass die Auswertungssysteme nicht dazu in der Lage sind, in jedem Einzelfall zu unterscheiden, ob Daten von Deutschen oder Ausländern vorliegen.
Ein 60-seitiges Statement der Bundesdatenschutzbeauftragten zu diesen Mängeln bekam keine Reaktion seitens des Kanzleramtes.
Die Datenschutzbeauftragte ist doch eine wichtige Institution. Sie stellt 18 Rechtsverstöße fest, hat 12 Beanstandungen ausgesprochen und man geht einfach hin und nimmt ihren Bericht und stempelt ihn geheim. So war das Vorgehen des Bundeskanzleramtes. – Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss
Im Laufe der Untersuchungen behinderten einige Parteien die Arbeit des Ausschusses. So beriefen sich viele Zeugen auf Gedächtnislücken und die Bundesregierung lehnte die Herausgabe wichtiger Dokumente ab.
Deswegen haben Linke und Grüne zusätzlich zum Abschlussbericht ein Sondervotum eingereicht. Die Geheimschutzstelle schwärzte aber zusätzliche Teile dieses 500-seitigen Zusatzes, die als geheim eingestuft werden. Die Opposition war damit nicht einverstanden und weigerte sich, den Bericht zu unterschreiben.
Daraufhin schloss der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) die oppositionellen Obleute Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) aus dem Gremium aus. Ohne die Zustimmung aller Ausschussmitglieder hätte der Bericht nicht im Bundestag debattiert werden können.
Ganz verborgen sind die geheimen Stellen jedoch nicht: Netzpolitik.org hat oberflächliche Schwärzungen entfernen können und stellt diese auf der Website zur Verfügung.
Über die Ergebnisse des Berichts hat Linken-Abgeordnete Martina Renner mit detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt im Interview gesprochen.
Das sind eine ganze Reihe von Rechtsverstößen, das sind nicht einfach nur Pannen und bisher sind dazu die personellen wie strukturellen Konsequenzen ausgeblieben.Martina Renner
Redaktion: Dorothea Günther