Frankreichs Regierung unter Präsident Hollande strebt eine Arbeitsmarktreform an – und erntet dafür jede Menge Kritik und Unverständnis. Der Protest in der Bevölkerung ist groß. Denn beim Kampf zwischen Regierung und Gewerkschaften geht es um nichts weniger als die Rechte der Arbeitnehmer.
Der französische Präsident François Hollande will mit aller Macht eine Arbeitsmarktreform durchboxen. Ziel ist es, die hohe Arbeitslosenquote in Frankreich zu bekämpfen. Die liegt gerade unter jungen Franzosen bei bei etwa 25 Prozent – Deutschland dagegen hat eine Jugendarbeitslosigkeit von gerade mal sieben Prozent.
Die Behauptung, das würde der Beschäftigung nutzen, die wird natürlich immer vorgebracht. – Bernhard Schmid, Jurist und Autor in Paris
Prinzipiell ist die Idee, den Arbeitsmarkt zu modernisieren und zu öffnen, ja keine schlechte Sache. Doch im Rahmen der Arbeitsmarktreform werden einige Rechte der Arbeitnehmer gekürzt. So soll beispielsweise die 35-Stunden-Woche und der Kündigungsschutz gelockert werden. Es soll dann möglich sein, aus wirtschaftlichen Günden zu kündigen. Auch müssten Arbeitnehmer in ihrer Freizeit permanent erreichbar sein.
Die neue Protestbewegung nennt sich „Nuit Debout“ – die Nacht, in der wir aufstehen – und macht keine halben Sachen. Sogar eine neue Zeitrechnung wurde eingeführt, um klarzumachen, dass es hier um den Anfang einer neuen Ära geht. Eine Ära, in der sich Arbeitnehmer wehren.
Alle bereiten sich jetzt auf einen zentralen Aktionstag vor. – Bernhard Schmid
Straßenblockaden, Demonstrationen und Bahn- und Flugstreiks haben jetzt schon erhebliche Folgen. So gibt es nicht nur Benzinengpässe, auch der öffentliche Personenverkehr ist teilweise lahmgelegt. Gerade vor der Fußball-EM, die Freitag in Paris startet, ist das eine brenzlige Situation.
Auch in Deutschland hat es mit der Agenda 2010 schon ähnliche Reformen gegeben. Teil des Reformpakets waren damals unter anderem Hartz IV und Ein-Euro-Jobs – bis heute sehr umstrittene Maßnahmen. Man muss allerdings auch vermerken, dass die Arbeitslosenzahl seit dem Beschluss im Jahr 2003 extrem gesunken ist.
Und trotzdem: Geringverdiener profitieren kaum von der Entwicklung. Wie sich die Situation in Frankreich weiterentwickelt, wird sich erst zeigen. Dem Schicksal überlassen die Franzosen ihre Zukunft trotzdem nicht. Über Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich hat detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit Bernhard Schmid gesprochen. Er ist Jurist und Autor in Paris.
In den Sonntagsreden hat sich die französische Sozialdemokratische Partei noch antikapitalistisch angehört – die Zeiten sind jetzt vorbei.Bernhard Schmid
Redaktion: Ines Gerber