Ist es „Bullenterror“ oder die konsequente Antwort des Rechtsstaates? Seit mehreren Tagen werden die Bewohner der Rigaer Straße 94 mit massiven Polizeieinsätzen konfrontiert. Während der Innensenator die Vorgehensweise verteidigt, sprechen einige Berliner Politiker von überdimensionierter Polizeigewalt. Im Gespräch dazu Christopher Lauer.
Es klingt wie das alte Spiel zwischen Polizei und denjenigen, die die Polizei kritisieren. Die linke Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain demonstriert gegen den „Bullenterror„, die Polizei will die „linksextreme Revolte“ eindämmen. Das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 gibt es seit Anfang der 1990er Jahre. Der Kiez galt einmal als Hochburg der linken Szene und immer noch berichten Medien von eskalierenden Situationen zwischen Polizei und Linksextremen.
Was ist zuerst da gewesen? Linksextreme oder polizeiliche Gewalt? Am vergangenen Mittwochnachmittag ist laut Polizei ein Beamter durch linksmotivierte Täter angegriffen worden. Die Konsequenz: 550 Beamte und ein Spezialeinsatzkommando führen, unterstützt von einem Hubschrauber, am Mittwochabend eine Hausdurchsuchung durch. Die Polizei berichtet im Anschluss von „gefährlichen Gegenständen“ im Haus.
Ein kleiner Teil der Gegenstände, die wir im Haus und im Keller gefunden haben. ^ok pic.twitter.com/VSTTLW7Ab7
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) January 13, 2016
Auch Innensenator Frank Henkel rechtfertigt den massiven Polizeieinsatz. Für ihn ist es die gerechtfertigte Antwort des Rechtstaates auf einen brutalen und skrupellosen Angriff. Seitdem steht die Hausbesetzerszene im Kiez unter intensiver Beobachtung der Polizei. Zudem ist es am Wochenende, während eines veganen Kaffekränzchens im hauseigenen Cafè „Kadterschmiede“, zu erneuten Einsätzen der Polizei gekommen.
Für die Intensität mit der Innensenator Henkel gegen die linke Szene vorgeht, gibt es scharfe Kritik. Grüne und Piratenfraktion sehen einen Zusammenhang zwischen dem anstehenden Wahlkampf und dem aktuellen Vorgehen gegen die Bewohner der Rigaer Straße 94.
Polizei will Anwalt eines Bewohners der #Rigaer94 nicht durch lassen mit Verweis auf *trommel* Unverletzlichkeit der Wohnung! #rigaer — Oliver Höfinghoff (@Riotbuddha) January 17, 2016
Auch der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer kritisiert die Polizeieinsätze und das Vorgehen des Innensenators scharf. Er warnt vor „staatlicher Willkür„. Seinen Standpunkt hat er detektor.fm-Moderator Konrad Spremberg im Gespräch erläutert.
Die Polizei lässt sich hier instrumentalisieren und zwar von einem Innensenator.Christopher Lauer
Redaktion: Johanna Siegemund