Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der Transparenzregeln in der Lobbyarbeit abgestimmt: Treffen zwischen Politikern und Lobbyisten müssen künftig im Netz veröffentlicht werden.
Das Europäische Parlament hat neue Transparenzregeln zur Lobbyarbeit verabschiedet. Sie sollen nun für mehr Transparenz sorgen und aufzeigen, wie Lobbyisten Einfluss auf Abgeordnete nehmen. Parlamentarier, die federführend an der Gesetzgebung beteiligt sind, müssen jetzt ihre Treffen mit Lobbyvertretern dokumentieren und öffentlich ins Netz stellen. Allen anderen EU-Politikern ist dies auch nahegelegt, aber nur unverbindlich.
Für alle die der Meinung sind, dass wir mehr Transparenz im Europaparlament brauchen, ist das ein wichtiger Schritt nach vorne. – Hartmut Bäumer von Transparency International Deutschland
Die europäische Fraktion der CDU/CSU, die EVP, stellte sich gegen die Änderung der bestehenden Regeln und forderte zudem eine geheime Abstimmung. Sie hält die neuen Transparenzregeln für überzogen. Doch die angenommenen Regeln könnten sogar wegweisend werden für eine neue Verhandlung: Die EU-Kommission fordert schon länger ein verpflichtendes Transparenzregister für alle drei Kerninstitutionen, also EU-Parlament, Kommision und Rat. Der Entwurf ist bereits seit September 2016 im Gespräch, doch wurde bisher von konservativen Regierungen im Europäischen Rat blockiert.
Über die neuen Regeln hat detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber mit Hartmut Bäumer gesprochen. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes bei Transparency International Deutschland.
Diese Regeln können den Bürgern vor der Europawahl beweisen, dass die Parlamentarier daran interessiert sind, die Bürger zu informieren. So nimmt man auch den Rechtspopulisten etwas den Wind aus den Segeln, die an der Intransparenz der EU immer wieder scharfe Kritik äußern.Hartmut Bäumer
Redaktion: Johannes Rau