Richtungswechsel in Ankara. Die Regierung der Türkei lässt sich vom Parlament umfassende Rechte für einen möglichen Militäreinsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet ausstellen. Dabei geht es vor allem um den Schutz einer türkischen Enklave in Syrien.
Nach langem Zögern entscheidet das türkische Parlament die internationale Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Präsident Erdogan hatte sich bisher geweigert, seine Truppen gegen den IS einzusetzen – der syrischen Dikator Baschar al-Assad schien ihm das größeres Risiko für die innere Sicherheit der Türkei.
Die Türkei schreckte nicht davor zurück, auch radikale Rebellen zu fördern. Unklar ist allerdings, inwieweit der IS von diesen Hilfen profitieren konnte.
Die Wahrscheinlichkeit ist relativ hoch, dass sich die Lage an der syrisch-türkischen Grenze auch auf die kurdischen in der Türkei auswirkt. Denn in der Grenzregion leben besonders viele Kurden, die von den IS-Terroristen bedroht werden.
Sollte die Türkei nicht eingreifen, so riskierte sie das Scheitern des türkisch-kurdischen Friedensprozesses.
Besonders die USA hatten um das NATO-Partnerland Türkei geworben, um es zu einem stärkeren Engagement im Kampf gegen den IS zu bewegen. Das die türkische Seite solange abgewartet hat, zeigt, wie viel für das Land innen- und außenpolitisch auf dem Spiel steht.
Das aktuelle Spannungsverhältnis zwischen der Türkei und Syrien und seine möglichen Auswirkungen auf die türkische Innenpolitik beleuchten wir im Gespräch mit dem Nahost-Experten Kristan Brakel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
Der türkisch-kurdische Friedensprozess ist durch den Islamischen Staat gefährdet.Kristian Brakel