Die USA sind aus dem Menschenrechtsrat der UN ausgetreten. Zuvor hatten sie den Rat mehrfach bemängelt. Und damit sind sie nicht allein.
Seit 2006 existiert der Menschenrechtsrat der UN. Er ist der Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission, die damals grundlegend reformiert wurde. Viele Mitgliedsstaaten hatten fehlende Handlungsoptionen kritisiert. Inzwischen sieht sich auch der UN-Menschenrechtsrat wieder massiver Kritik ausgesetzt. Die USA haben jetzt die Konsequenz gezogen und sind ausgetreten.
Das Entscheidende, warum dieser Schritt tatsächlich ein schlechtes politisches Signal ist, ist die Wirkung nach außen. Die sagt: Der Menschenrechtsrat ist nicht wichtig, die Vereinten Nationen sind nicht wichtig. Und weil es dem Vorschub leistet, was man als Relativierung der Menschenrechte bezeichnen kann. – Dr. Joachim Rücker, ehemaliger Präsident des UN-Menschenrechtsrates
Zwar reagieren viele Institutionen mit Unverständnis auf die Entscheidung der USA, doch gibt es auch Zustimmung. Denn viele westliche Staaten missbilligen den Umgang des Menschenrechtsrates mit Israel. Außerdem sitzen viele Staaten im Rat, die für die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land berüchtigt sind. Dr. Joachim Rücker versteht die Kritik, unterstreicht aber die Bedeutung des Rates.
Mit der Kandidatur alleine geben die Länder ja schon zu, dass sie ein Interesse haben, öffentlich, politisch über Menschenrechte zu diskutieren. Das ist grundsätzlich ein Positivum. – Dr. Joachim Rücker
Um die Kritiker und Befürworter des Menschenrechtsrates der UN zu verstehen, muss auch klar sein, was der Rat eigentlich macht. Der ehemalige Präsident des Menschenrechtsrates Dr. Joachim Rücker hat mit detektor.fm-Moderator Christian Erll gesprochen, die Arbeit und Zusammensetzung des Rates erklärt und ihm erzählt, weshalb der UN-Menschenrechtsrat wichtig ist.
Das wichtigste Instrument in der Sicht vieler ist die Universelle Staatenüberprüfung, das ist wie ein Menschenrechts-TÜV. Das findet alle vier Jahre statt und jedes Mitglied der Vereinten Nationen muss sich diesem Menschenrechts-TÜV unterziehen.Dr. Joachim Rücker
Redaktion: Eva Weber