Inflation, Mangelwirtschaft, Lebensmittelknappheit – den Venezolanern reicht es: Mit einer überwältigenden Mehrheit haben sie die Erben des Sozialisten Hugo Chávez abgewählt und sich für die konservative Opposition entschieden.
Vor 16 Jahren hat Hugo Chávez den Venezolanern eine strahlende Zukunft versprochen. Sein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ sollte das Land aus der Abhängigkeit von den Industrieländern lösen; er hat Venezuela bis zu seinem Tod 2013 regiert. Nun hat die venezolanische Bevölkerung Chavez‘ Partei PSUV abgewählt. Das Oppositionsbündnis MUD kommt auf mindestens 99 der 167 Sitze im Parlament – man spricht von einem Erdrutschsieg.
Chavez‘ Nachfolger, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, akzeptierte das Wahlergebnis. Die Schlacht sei verloren, der Kampf für den Sozialismus beginne jetzt. Denn Maduro bleibt noch bis 2019 im Amt – sollte er vom neuen Parlament nicht abgewählt werden.
In Venezuela können die Gewählten nach der Hälfte der Amtszeit auch wieder abgewählt werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Opposition im nächsten Jahr damit beginnt, Unterschriften für die Abwahl des Präsidenten zu sammeln. – Peter Birle, Ibero-Amerikanisches Institut
Das klare Wahlergebnis scheint eine Reaktion auf die Misswirtschaft der sozialistischen Regierung zu sein. Grundnahrungsmittel waren in den letzten Monaten immer schwieriger zu beschaffen. So mussten die Bürger für Mehl und Fleisch oft stundenlang anstehen – Milch gab es gar nicht mehr. Ob das neugewählte Parlament etwas an dieser Situation ändern kann, ist fraglich:
Es kommt ganz stark darauf an, wie beide Seiten sich verhalten werden. Es ist zu hoffen, dass man einen Minimalkonsenz findet und gemeinsam nach Auswegen aus der Krise sucht. – Peter Birle, Ibero-Amerikanisches Institut
Nicht nur in Europa, auch in Südamerika konnten konservative oder sogar rechte Parteien in den letzten Monaten viele Wahlen gewinnen. Erst im November hatte der konservative Mauricio Macri bei den argentinischen Parlamentswahlen eine Mehrheit errungen. Auch die linke Staatschefin Brasiliens, Dilma Rousseff, konnte ihre Präsidentschaft 2014 nur knapp verteidigen.
Über die Bedeutung des Wahlergebnisses in Venezuela und die politische Stimmung in Südamerika hat detektor.fm-Moderatorin Constanze Müller mit Peter Birle gesprochen. Er ist Politikwissenschaflter am Ibero-Amerikanischen Institut in Berlin.
Wenn sich Regierung und Opposition wechselseitig blockieren, haben wir im nächsten Jahr keine handlungsfähige Regierung.Peter Birle
Redaktion: Christian Eichler