Donald Trump soll dem russischen Außenminister Geheimdienstinformationen mitgeteilt haben, die nicht einmal enge US-Verbündete wussten. In Washington wird debattiert: Ist der Präsident noch tragbar? Derweil entdeckt die SPD ein neues Thema für sich: Innere Sicherheit. taz-Redakteurin Johanna Roth über die Debatten der Woche.
Donald Trump ist nicht für seine Diskretion bekannt. Nun soll er aber bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Lawrow sogar Geheimdienstinformationen zum IS verraten haben. Ein einfacher Austausch über den gemeinsamen Feind? Nicht ganz, denn es kann sein, dass diese Informationen eine so hohe Geheimhaltungsstufe hatten, dass nicht einmal enge US-Verbündete davon wussten und die Informanten nun Gefahr laufen, identifiziert zu werden.
Donald Trump versteht derweil die Aufregung nicht. Es sei sein „absolutes Recht“ als Präsident, solche Informationen mit Russland zu teilen.
As President I wanted to share with Russia (at an openly scheduled W.H. meeting) which I have the absolute right to do, facts pertaining….
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 16. Mai 2017
Nicht nur die US-Demokraten, auch viele Republikaner zeigen sich wenig begeistert von den Berichten über die Redseligkeiten des Präsidenten. In Washington stellen sich viele Beobachter die Frage: Wie lange ist dieser Mann noch zu tragen?
Sie stellt sich umso mehr, als Donald Trump nach neuesten Meldungen den ehemaligen FBI-Chef Comey gebeten haben soll, die Ermittlungen zu den Kontakten seines Kabinetts zu Russland ruhen zu lassen.
Debatten über die politische Zukunft stehen nicht nur in Washington an, sondern auch bei der SPD. Drei Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen: Wie soll es da weitergehen, wenn im September ein neuer Bundestag gewählt wird? Die SPD hat nun einen ersten Entwurf zum Wahlprogramm veröffentlicht, der zeigt: die Sozialdemokraten könnten es jetzt mit einem Fokus auf „Innere Sicherheit“ versuchen.
Im Entwurf wird „mehr Prävention und effektive Strafverfolgung“ gefordert, dazu gehören „15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern“. Auch Videoüberwachung soll weiter eingesetzt werden, wo sie helfe „Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern“. Das Stichwort der „Null-Toleranz-Politik“ findet sich. Moscheen, in denen Extremismus propagiert wird, sollen finanziell ausgetrocket, Ausländern, die in Deutschland schwere Straftaten begehen, nach Absitzen der Strafen „unverzüglich abgeschoben werden“.
Ein letzter Strategiewechsel der Sozialdemokraten, um im Bundestagswahlkampf noch eine Chance zu wahren?
Jetzt nimmt man unter Schock das, was immer geht: Mehr Polizei, mehr Sicherheit. (…) Das war natürlich am Tag nach der verlorenen Wahl. (…) Ich würde es nicht überbewerten, da werden wir noch mehr sehen in der nächsten Woche.taz-Redakteurin Johanna Roth
Trumps Indeskrition und die Nachwirkungen der NRW-Wahl – die Debatten der Woche, über die wir mit taz-Redakteurin Johanna Roth gesprochen haben.