In den Debatten der Woche sprechen wir diesmal über die Ermittlung gegen Polizeibeamte wegen möglicher Volksverhetzung. Außerdem sprechen wir über den Jahresbericht zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.
Der Staatsschutz ermittelt gegen mindestens fünf Beamte der Frankfurter Polizei wegen rechtsextremer Äußerungen in einem Chat. Diese Polizisten sind fast durch Zufall aufgeflogen, sagt taz-Redakteurin Malene Gürgen. Die Anwältin Seda Basay-Yildiz hatte Anzeige erstattet, weil sie ein Droh-Fax mit ihrer Privatadresse erhalten hatte. Die Polizei hat daraufhin festgestellt, dass eine Frankfurter Polizeibeamtin die Adresse der Anwältin im Melderegister gesucht hatte.
Der Absender des Faxes bezeichnet sich selbst als „NSU 2.0“. Dass es sich um ein größeres rechtsextremes Netzwerk handeln könnte, wird in den offiziellen Reaktionen allerdings zurückgewiesen, sagt Malene Gürgen. Aber der aktuelle Fall in Frankfurt ist nicht der erste, bei dem Polizeibeamte mit rechtsextremen Äußerungen oder Handlungen auffallen. Im September hatten sich SEK-Beamte aus Sachsen bei einem Einsatz den Decknamen „Uwe Böhnhardt“ gegeben. Und in Hessen sind möglicherweise noch weitere Präsidien in den Fall verwickelt.
[Das ist] ein Hinweis darauf, dass das Problem vielleicht größer und struktureller sein könnte, als die Polizei das im Moment noch zugeben möchte. – Malene Gürgen
„2018 sind weltweit mindestens 80 Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden“, heißt es im ersten Satz der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Der Bericht hebt hervor, dass fast die Hälfte der Journalisten und Journalistinnen außerhalb von Krisengebieten getötet wurden. Für die weltweite Pressefreiheit sind diese Zahlen sehr alarmierend, sagt Malene Gürgen. Die Reporter ohne Grenzen fordern deshalb schon seit mehreren Jahren einen UN-Sonderbeauftragten, der die UN-Resolutionen zum Schutz von Journalisten besser durchsetzten könnte.
Wenn wir uns anschauen, wie viele Journalisten in Haft sitzen, […] dann ist klar, dass es darum geht, Druck auf die Regierungen auszuüben. Das ist eine Diskussion, die wir in Deutschland führen müssen.Malene Gürgen
Welchen Einfluss ein UN-Sonderbeauftragter hätte und über mögliche strukturelle Probleme, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Anja Bolle mit Malene Gürgen von der taz gesprochen.