Tunesien hat nach der Revolution umfassende Auskunftsansprüche der Bürger in seiner Verfassung verankert und auch ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Damit nimmt das Land eine Vorreiterrolle in Nordafrika ein und hat Deutschland einiges voraus, findet Arne Semsrott von FragDenStaat.de.
Nie war es einfacher als heute, Informationen zu verbreiten und zu teilen: schnell, weltweit und fast ohne finanziellen Aufwand. Möglich macht es das Internet. Die Selbstverständlichkeit des freien und einfachen Zugangs zu Informationen rückt auch das Thema Transparenz immer mehr in den Fokus. Vor allem, wenn es um Informationen von Behörden und Regierungen geht.
Mit dem Arabischen Frühling hat die Entwicklung zu mehr Transparenz auch den Nahen Osten und Nordafrika erreicht, so zum Beispiel Tunesien. Nach der Revolution 2014 gab es dort eine Verfassungsänderung; im vergangenen Jahr hat Tunesien ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit will Tunesien offener und ansprechbarer für seine Bürger sein.
Da steht in der Verfassung, dass alle Menschen ein Recht haben auf Zugang zu öffentlichen Informationen. – Arne Semsrott, Projektleiter von fragdenstaat.de
Im Nahen Osten und auch in Nordafrika soll es eine tief verwurzelte Kultur der Geheimhaltung der Regierung geben. In den jungen Demokratien müsste ein Vertrauen zwischen Bürgern und Bürokraten erst hergestellt werden, sagen Beobachter. Die Menschen seien es nicht gewohnt, Fragen an den Staat zu stellen, und die Behörden seien es nicht gewohnt, zu antworten.
Die können auf keine lange Tradition der Informationsfreiheit und der Offenheit zurückblicken. Viele Prozesse der Kooperation müssen erst gelernt werden. – Arne Semsrott
Arne Semsrott von FragDenStaat.de ist gerade auf Einladung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Tunesien, um dort über die Informationsfreiheit zu sprechen. Und darüber hat er sich auch mit detektor.fm-Moderatorin Marie Landes unterhalten.
Die neue tunesische Verfassung ist ziemlich bürgerfreundlich und partizipativ.Arne Semsrott
Redaktion: Thomas Weinreich