Die Ampel will Subventionen für die Landwirtschaft streichen. Die Bauern protestierten. Wie hart trifft die Entscheidung die Landwirtschaft?
Die Ampel hat derzeit mit Milliardenlöchern im Bundeshaushalt 2024 zu kämpfen und muss den Klima- und Transformationsfonds in seiner ursprünglichen Form auf Eis legen. Deshalb hat sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, die CO₂-Preise zu erhöhen und auch die Steuervergünstigungen für Agrardiesel zu streichen. Dagegen gab es deutschlandweit zahlreiche Bauernproteste. Mit mehr als 3000 Traktoren sind rund 10.000 Landwirtinnen und Landwirte nach Berlin gefahren, um ihren Unmut kundzutun. Dazu aufgerufen hatte der Bauernverband. Bisher wird Agrardiesel subventioniert und die Landwirtschaft muss für bestimmte Fahrzeuge keine Kfz-Steuer zahlen. Die Diesel-Subvention wird damit begründet, dass die Landwirtschaft so im Wettbewerb mit anderen EU-Ländern unterstützt wird, denn der Agrardiesel ist in einigen Ländern deutlich günstiger als in Deutschland. Von der Kfz-Steuer ist die Landwirtschaft bisher mit der Argumentation befreit gewesen, dass ihre Fahrzeuge öffentliche Straßen nur wenig nutzen. Nun sollen diese Vergünstigungen wegfallen.
Es geht bei den Protesten um die Agrardieselsteuer und die Kfz-Steuerbefreiung, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Aber es ist die Summe vieler Entscheidungen, die die Belastung zu groß machen.
Phillip Krainbring, Ackerbauer und Blogger
Konkret könnte der Wegfall der Diesel-Subvention für die Landwirtschaft über 1000 Euro Mehrkosten pro Betrieb und Jahr bedeuten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt vor den geplanten Kürzungen. Es werde eine Schmerzgrenze überschritten, so der Politiker. Doch nicht alle halten die Bauernproteste für gerechtfertigt. „Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen — Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft“, sagt etwa Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.
Die Streichungen sind grundsätzlich zu verkraften, wenngleich es natürlich ein schmerzhafter Einschnitt in die Einkommen der Landwirte ist.
Alfons Balmann, Agrarökonom am Leibniz-Institut für Agrarentwicklungen in Transformationsökonomien
Können die deutschen Betriebe in der EU wettbewerbsfähig bleiben? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Alea Rentmeister in dieser Folge „Zurück zum Thema“ mit Alfons Balmann, er ist Agrarökonom am Leibniz-Institut für Agrarentwicklungen in Transformationsökonomien. Der Ackerbauer und Blogger Phillip Krainbring erklärt, wie wichtig die finanziellen Hilfen für Betriebe sind.