Die Regierung hat gestritten und entschieden: Hartz IV wird zu Bürgergeld. Ist das Bürgergeld eine große Sozialreform trotz Kompromiss?
Schneller als gedacht scheint der Weg für das Bürgergeld frei zu sein. Lange haben die Ampelregierung und die CDU/CSU über die Ablösung von Hartz IV diskutiert. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, rechnet schon heute damit, dass der Vermittlungsausschuss den Kompromiss billigen werde. Am Freitag, den 25. November, sollen dann Bundestag und Bundesrat über das abgeänderte Bürgergeld-Gesetz entscheiden.
Vertrauenszeit gekippt, niedrigeres Schonvermögen, verkürzte Karenzzeit: Nachgegeben hat vor allem die Ampelregierung gegenüber den Forderungen der CDU und CSU.
Damit sind die entscheidenden Punkte des Gesetzentwurfs zum Bürgergeld einem Kompromiss zum Opfer gefallen. Es stellt sich die Frage, was von der ursprünglichen Idee dieses großen Systemwechsels noch übrig ist.
Es ist gut, wenn das am Ende beim einem demokratischen Prozess rauskommt. Und es verändert unsere Grundsicherung fundamental.
Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP
Mehrere Sozialverbände sehen die Grundidee des Bürgergeldes als gescheitert an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schreibt in einer Pressemitteilung vom 22. November: „Hartz IV bleibt Hartz IV“ und kritisiert vor allem die CDU für eine „Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten“.
Die Linken werfen der Ampelkoalition unzureichende Hilfen und Unterstützung angesichts der Energiekrise vor: Katja Kipping sagt dem rbb-Sender radioeins im Interview, dass die besonders Friedrich Merz sich von seiner „sozial kältesten Seite“ gezeigt hat und der Entwurf „in allen Punkten eine Verschlechterung“ darstellt.
Was der Kompromiss jetzt bedeutet und wie die Regierung mit Kritik umgeht, darüber spricht detektor.fm-Moderator Gottfried Haufe mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel.