Polen und Ungarn haben ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und die zugehörigen Coronahilfen eingelegt. Es ist ein Protest dagegen, dass die EU sie zur Rechtsstaatlichkeit verpflichten will. Die Fronten sind verhärtet. Passen Polen, Ungarn und die EU noch zusammen?
Es geht es um das schwerste Paket, das für den EU-Haushalt je geschnürt wurde. Der Staatenverbund hatte sich auf insgesamt 1,8 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Solchen Haushaltsbeschlüssen der EU müssen alle 27 Länder zustimmen. Doch zwei Stimmen fehlen: Polen und Ungarn. Beide Mitgliedsstaaten hatten schon Tage zuvor gedroht, gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus vorzugehen. Seit Anfang November können EU-Mitgliedsstaaten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, die EU-Gelder gekürzt werden.
Das Kalkül in Polen und Ungarn ist, dass andere Länder, die die Corona-Hilfen brauchen, schon einlenken werden und nicht mehr darauf bestehen, dass man den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus einführt.
Florian Eder, Politico Europe
Den Regierungen Ungarns und Polens wird seit Jahren vorgeworfen, ihre Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Ungarn hatte im März durchgesetzt, dass Ministerpräsident Viktor Orbán zeitlich unbegrenzt per Dekret und ohne das Parlament regieren kann. Die Regierung in Polen hat zur gleichen Zeit mithilfe der Justizreform per „Maulkorbgesetz“ verboten, dass Richterinnen und Richter sich gegen die Regierung äußern. Immer wieder wurde von Seiten der EU versucht, gegen die Verstöße vorzugehen.
Kritikerinnen und Kritiker meinen, dass die EU in der aktuellen Situation nicht nachgeben sollte. Der Beschluss zum Rechtsstaatsmechanismus sei sogar noch zu schwach. Es gibt aber auch die Kritik von anderer Seite, Polen und Ungarn seien übergangen worden.
Der Rechtsstaatsmechanismus ist über die Köpfe von Polen und Ungarn hinweg vereinbart worden. Jetzt sind wir in einer Sackgasse und das ist für alle Seiten schlecht.
Lucia Puttrich (CDU), Europaministerin in Hessen
Lucia Puttrich ist Europaministerin in Hessen und Mitglied im Bundesvorstand der CDU. detektor.fm-Moderatorin Tina Küchenmeister hat sie gefragt, wieso der Umgang der EU mit Polen und Ungarn die europäische Idee gefährdet. Florian Eder vom Magazin Politico berichtet regelmäßig aus Brüssel. Wir haben ihn gefragt, ob die EU den inneren Konflikt aushalten kann.