Während Finanzminister Christian Lindner sich um das 60-Milliarden-Loch im Haushalt kümmern muss, rumort es an der FDP-Basis. Will seine Partei die Ampel-Regierung verlassen?
Während Christian Lindner sich um die 60 Milliarden Euro kümmern muss, die der Regierung aktuell durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen, wächst die Unzufriedenheit an der Parteibasis. Die schlechten Umfragewerte und Wahlergebnisse der letzten Wochen liegen laut einigen Mitgliedern vor allem an einem Problem: der Ampel-Koalition. Die Zusammenarbeit mit SPD und den Grünen hat der Partei in den Augen dieser Mitglieder mehr geschadet als genützt. Deshalb werden die Stimmen lauter, die diese Zusammenarbeit beenden möchten. Das hat schon Anfang Oktober ein offener Brief von Kommunalpolitikerinnen und -politikern an die FDP-Spitze gefordert. Jetzt hat der Kreisverband Kassel diese Forderung erneuert. Der Verband hat eine Petition aufgesetzt, in der eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Regierung verlangt wird. Die nötigen Unterschriften sind auch schon gesammelt, es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die FDP-Basis gefragt wird, wie sie zur Ampel-Koalition steht.
Aber auch, wenn Kassel und andere Kreisverbände es bis hierhin geschafft haben, ist es alles andere als klar, wie es weitergeht. Schon jetzt haben sich die führenden Parteimitglieder klar dafür ausgesprochen, in der Ampel zu bleiben. Das liegt nicht zuletzt an den Umfragewerten, die die FDP in den vergangenen Wochen bei teils weniger als fünf Prozent sahen. Eine Neuwahl könnte also durchaus damit enden, dass die Partei bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Dieser Trend lässt sich schon bei den Landtagswahlen beobachten, bei denen die FDP teilweise nicht mehr in die Parlamente gekommen ist.
Für die Partei geht es ja nicht nur darum, die eigenen Gefühle wiederzugeben. Wir haben Verantwortung für das Land übernommen in der Bundesregierung.
Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Wie es mit der FDP weitergehen wird, fragt detektor.fm-Moderator Lars Feyen den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Torsten Herbst in der neuen Ausgabe von „Zurück zum Thema“.