Der US-Senat billigt das umfangreichste Klimagesetz der Geschichte. Das drittgrößte Land der Erde investiert knapp 370 Milliarden Dollar ins Klima. Könnte das ein Wendepunkt im Klimaschutz sein?
Das neue Klimaschutzgesetz in den USA gilt als umfassendstes Klimagesetz in der Geschichte. Es ist Teil des Gesetzespakets „Inflation Reduction Act“. Knapp 370 Milliarden Dollar wollen die USA in das Klima investieren. Das erhöht zumindest die Chance, dass die USA ihre eigenen Klimaziele erreichen.
Vorher wurde im US-Senat monatelang diskutiert: Senator Joe Manchin stimmte diesen Mittwoch doch noch dem Gesetz zu – vorherige Versionen hat er abgelehnt. Während der anhaltenden Debatte im US-Senat wurden einige Vorhaben Bidens aus dem Gesetz gestrichen, beispielsweise die Direktzahlungen an Energieversorger für den Ausbau erneuerbarer Energien. Außerdem wurde der Umfang vieler steuerlicher Anreize reduziert. Trotz der Einbußen bezeichnen Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten wie der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore das Klimagesetz als „historischen Wendepunkt“. Der Senat hat das Gesetz schon gebilligt, nun muss es noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.
Unlike executive actions that are taken by the president alone, legislation like the „Inflation Reduction Act“ can’t just be overturned by a new president.
Taryn Fransen, Klimaexpertin beim Think Tank World Resources Institute
Bis 2030 könnten die USA ihre Emissionen so um 40 Prozent gegenüber 2005 senken – das ergaben bereits erste unabhängige Schätzungen. Erreicht werden soll das unter anderem mit Investitionen in erneuerbare Energien, Steuervergünstigungen für Wärmepumpen und Solaranlagen und Subventionen für E-Autos. Außerdem sollen Kommunen künftig leichter Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können.
Die Investitionen alleine reichen nicht, um die US-Klimaziele zu erreichen. Aber sie könnten eine Dynamik entfalten und eine starke Bewegung in Richtung Klimaschutz anfachen.
Mojib Latif, Meteorologe und Klimaforscher
Der „Inflational Reduction Act“ umfasst nicht nur Klimaschutzmaßnahmen, sondern soll auch das Gesundheitssystem verbessern und Steuerschlupflöcher schließen. Finanziert werden sollen die Investitionen von insgesamt 430 Milliarden Dollar durch Steuereinnahmen. Diese beinhalten unter anderem eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen.
Die Inflation senken und das Klima schützen – klingt erstmal gut. Doch welche konkreten Auswirkungen hat das Gesetz für den Klimaschutz in den USA? Das weiß Taryn Fransen. Sie ist Klimaexpertin beim US-Think Tank World Resources Institute. Was das Gesetz für den weltweiten Klimaschutz bedeuten könnte, darüber hat detektor.fm-Moderator Lars Feyen mit Mojib Latif gesprochen. Er ist Meteorologe, Klimaforscher und Präsident des Club of Rome in Deutschland.
Über Joe Bidens klimapolitische Versprechen bei seinem virtuellen Klimagipfel 2021 haben wir in unseren Podcast „Mission Energiewende“ mit Claudia Kemfert gesprochen – die Folge findet ihr hier.