Während der Coronakrise regiert das Kabinett unter Ausschluss der Oppositionsparteien. Diese fordern jetzt mehr Beteiligung des Parlaments. Wie kann das umgesetzt werden?
In den letzten Wochen sind vor allem SPD und CDU im Mittelpunkt der Berichterstattung gestanden. Im sogenannten „Corona-Kabinett“ treffen die beiden Regierungsparteien die Entscheidungen, die in der Krise notwendig sind. Die Linke, Grüne und AfD verlieren politischen Einfluss und fordern jetzt mehr Transparenz seitens der Regierungsparteien. Für die Opposition gibt es normalerweise zwei Möglichkeiten, um an der Gesetzgebung teilzunehmen: Einerseits können sie mitregieren. Dadurch müssen sie aber Kompromisse mit den Regierungsparteien eingehen. Oder sie kontrollieren, indem sie eine Gegenposition einnehmen. Wer aber derzeit eigene Vorschläge einbringen will, muss vorsichtig sein.
Keine Oppositionspartei möchte als die Partei dastehen, die zu schnell wieder eine Auflockerung empfohlen hat, und dann gibt es mehr Tote zu beklagen, als das bei einem anderen Weg der Fall gewesen wäre.
Benjamin Hoehne, Politikwissenschaftler am Institut für Parlamentarismusfragen
Gerade deshalb haben die Oppositionsparteien den Hilfspaketen und Grundrechtseinschränkungen zugestimmt, denn wer hier im Weg steht, gefährdet das Allgemeinwohl.
Ich glaube jetzt wird es sehr wichtig, dass Opposition wieder sichtbar wird. Weil es immer eine Gefahr ist, in einer solchen Situation, dass Dinge beschlossen werden, die nicht so wahrgenommen werden und in normalen Zeiten auf erheblich mehr Widerstand in der Gesellschaft stoßen würden.
Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag
Linke und Grüne fordern in Zeiten der Krise mehr Hilfe für Eltern. Während die FDP vor allem den Umgang der Regierung mit den Oppositionsparteien bemängelt. Sie könne so nicht mehr richtig kontrollieren was die Regierung macht. Die AfD möchte besonders starke Maßnahmen zur Kontrolle einführen und die Maßnahmen einmal pro Woche durch das Parlament prüfen lassen.
Wenn wir jetzt die aktuelle Sitzungswoche anschauen, dann ist es so, dass wir weitestgehend zur parlamentarischen Normalität zurückgekehrt sind.
Thorsten Frei, Bundestagsabgeordneter für die CDU
Die CDU sagt, dass die Arbeit in den Ausschüssen Politiker aller Fraktionen einschließe. Dabei werde besonders darauf geachtet, dass die Oppositionsparteien Zugang zu allen Informationen haben. Trotzdem sei in der Krise die Rolle der Opposition eine andere.
Wie die Oppositionsparteien während der Coronakrise besser beteiligt werden können, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Lara-Lena Gödde mit dem Parlamentarismusforscher Benjamin Höhne und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, gesprochen. CDU-Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei hat die Lage aus Sicht der Regierungspartei eingeordnet.