Dieses Jahr ist neben Corona noch ein anderes Thema in der deutschen Politik sehr präsent gewesen: der Lobbyismus. Nach der umstrittenen Lobby-Tätigkeit des CDU-Politikers Philipp Amthor ist ein verpflichtendes Lobbyregister geplant. Was bringt transparenter Lobbyismus?
Im Juni hat der Spiegel aufgedeckt, dass sich der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hat. Gleichzeitig hat Amthor einen Direktorenposten erhalten und Aktienoptionen vom Unternehmen angeboten bekommen. Kurz darauf hat Amthor in einem Facebook-Statement betont, dass er nicht käuflich sei. Außerdem habe er die Aktienoptionen zurückgegeben und seine Nebentätigkeit beendet.
Trotzdem sollen solche Vereinbarungen zukünftig transparent gemacht werden – mithilfe eines verpflichtenden Lobbyregisters.
Es würde klare Regeln geben für die Lobbyisten, an die sich alle halten müssen. Das kann dazu beitragen, dass diejenigen, die besonders gut aufgestellt sind, ein bisschen weniger so agieren können, wie sie es sonst machen.
Timo Lange, Lobbycontrol
Lobbyismus an sich ist in einer Demokratie durchaus legitim. In der Gesellschaft gibt es verschiedenste Gruppen und Interessen. Zum Beispiel gibt es Gruppen, die sich für die Fahrradbranche einsetzen, für medizinisches Personal, für Hochschulsport, oder auch für einzelne Unternehmen. Über diese Interessengruppen werden wichtige Informationen und Meinungen vermittelt. Sie können und sollen sich also an die Politik wenden, damit Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven diskutiert werden können.
Laut Timo Lange werde Lobbyismus dann problematisch, wenn es zu einem Ungleichgewicht komme.
Wenn zum Beispiel erfolgreiche Lobbyisten, die über große finanzielle Mittel verfügen, es schaffen, bestimmte Gesetze so zu beeinflussen, dass schwächere Interessen unter die Räder kommen. Oder die Allgemeinheit einen Schaden davonträgt.
Timo Lange
Das wird sich aber nicht zwingend durch ein Lobbyregister verändern. Das bringt in erster Linie Transparenz. Wie stärkt man also Interessen, die nicht viel Geld oder Kontakte in die Politik haben?
Erst mal ist es wichtig, dass bestimmte Interessen überhaupt eine Vertretung haben. Dann gibt es die Möglichkeit, dass mithilfe von staatlicher Unterstützung dieses Interesse überhaupt organisiert wird.
Annette Zimmer, Universität Münster
Nach der Lobby-Affäre um Philipp Amthor soll Lobbyismus zukünftig transparenter werden. detektor.fm-Moderatorin Lena Jansen spricht mit Timo Lange von Lobbycontrol darüber, was Transparenz in Form eines Registers bringt. Außerdem fragt sie Annette Zimmer von der Universität Münster, die zu Lobbyismus geforscht hat, was der Staat davon hat, wenn er schwächer gestellte Interessen stärkt.