Spanien hat noch keine regierungsfähige Mehrheit. Der Separatist Carles Puigdemont und seine Partei könnten nun entscheidend sein.
Nach den Parlamentswahlen im Juli in Spanien hat sich das Land in einer komplexen politischen Landschaft wiedergefunden. Am 23. Juli ist es keiner der großen Parteien gelungen, sich eine absolute Mehrheit zu sichern, was zu einer politischen Pattsituation geführt hat. Selbst die beiden Parteien, die einer parlamentarischen Mehrheit am nächsten kamen — die liberal-sozialistischen PSOE unter Premierminister Pedro Sanchez und die konservative Oppositionspartei PP unter Alberto Núñez Feijó — konnten keine klaren Koalitionen schmieden.
Inmitten dieser politischen Sackgasse hat sich die Partei Junts per Catalunya (JxCat) von Carles Puigdemont als potenzieller Wendepunkt erwiesen. Puigdemont, ehemaliger Präsident der katalanischen Regierung und derzeitiges Mitglied des Europäischen Parlaments, leitet die Mitte-Rechts-Separatistenpartei in Katalonien. Trotz ihrer relativ kleinen Unterstützungsbasis hatte Puigdemonts Partei eine mathematisch bedeutsame Position inne, die den Ausschlag zugunsten einer der beiden größten Parteien geben könnte.
The government seems to be willing to to negotiate with the Catalan independent leaders if they do not ask too much in the end.
Rosa Navarrete, Politikwissenschaftlerin an der Universität des Saarlandes
Carles Puigdemont hat Anfang September eine Reihe von Forderungen vorgestellt, die große Aufmerksamkeit erregt haben. Dazu gehörten eine Amnestie für neun katalanische Separatistenführer, die Anerkennung der Legitimität des Referendums von 2017 und ein Ende dessen, was er als „Verfolgung“ der katalanischen Kultur und Sprache bezeichnet. Viele politische Kritiker empfinden die Forderungen als unzumutbar. Dennoch erklärte sich Spaniens Übergangsregierung unter Sánchez bereit, Puigdemonts Angebot zu prüfen. Alberto Núñez Feijó, Vorsitzender der konservativen Partei, die die Wahl gewonnen hatte, weigert sich allerdings zu verhandeln.
Gelingt es nicht, eine Einigung zu erzielen, könnte es zu Neuwahlen kommen, was die politische Instabilität Spaniens weiter verschärfen würde. Die Zukunft der spanischen Politik liegt daher derzeit in Puigdemonts Händen.
I believe that both parties have a lot to win if they give in and have a lot to lose if they go for second elections.
Aïda Sanchez Alonso, Journalistin bei Euronews
Über die politische Lage in Spanien hat detektor.fm-Moderatorin Nina Potzel mit der Politikwissenschaftlerin Rosa Navarrete gesprochen. Sie lehrt an der Universität des Saarlandes. Die Journalistin Aïda Sanchez Alonso spricht außerdem darüber, was den Politiker Carles Puigdemont ausmacht.